Verfassungsrechtler: Allgemeine Impfpflicht ist vom Grundgesetz gedeckt

Ortelius, Dienstag, 23.11.2021, 03:06 (vor 11 Tagen) @ helmut-1679 Views

Aus bild.de :

„Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar - und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Universität der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Die Verfassung sei in diesem Punkt eindeutig.

„Die Bürger vorbeugend gegen Corona zu impfen ist durch Artikel 2 des Grundgesetzes gedeckt, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt“, sagte Battis. „Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten.“

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/2486240/verfassungsrechtler-battis-...


Soviel dazu. Hat dieser Herr Battis noch nicht mitbekommen, dass Geimpfte auch andere infizieren können? Man biegt es sich eben hin, bis man das passende Ergebnis hat. Mal schauen ob die noch bis Dezember mit dem Verkünden der allg. Impfpflicht warten.

Kroatien scheint ein mögliches Ziel für Impfflüchtlinge zu sein: "Der kroatische Präsident Zoran Milanovic hat erneut scharfe Kritik an den Corona-Maßnahmen in Österreich geübt."

https://www.krone.at/2562330


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