Ich zitiere aus der Tageskolumne von Hellmeyer:

"Ukraine/Russland: Dekret 117/2021 - Was ist Aktion, was ist Reaktion?

Angesichts von russischen Truppenbewegungen und Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarung im Donbass warnt die Nato Moskau vor einer weiteren Eskalation der Lage. Die Nato würde weiterhin die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützen. Die destabilisierenden Maßnahmen Russlands würden alle Bemühungen unterlaufen, die Spannungen im Rahmen des von der OSZE vermittelten Waffenstillstands-Abkommens von Mitte 2020 zu deeskalieren.

Die Alliierten teilten ihre Sorge über Russlands groß angelegte militärische Aktivitäten in der Ukraine und rund um die Ukraine. Man sei ebenfalls besorgt darüber, dass Russland das Waffenstillstandsabkommen vom Juli 2020 verletzt habe, was in der vergangenen Woche zum Tod von vier ukrainischen Soldaten geführt habe (und Ukraine?).

US-Präsident Biden hatte sich am Freitag hinter die Regierung in Kiew gestellt. Unbestätigten Berichten zufolge verlegt die Regierung in Moskau unter anderem Panzer in die Grenzregionen und auf die Krim. Die Regierung im Moskau spricht von Schritten zum Selbstschutz.

Deutschland und Frankreich haben sich besorgt über die wachsende Zahl von Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine geäußert. Die Außenministerien beider Länder riefen die Beteiligten (danke, denn beide!) in einer gemeinsamen Erklärung zur Zurückhaltung und Deeskalation auf.

Medial und politisch wird bei uns im Westen ein Bild russischer Aggression verbreitet. Wer sich in der Tiefe mit dem Thema auseinandersetzt, stößt auf das ukrainische Dekret 117/2021

Link Original: https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533 (keine englische Übersetzung auf offizieller Seite verfügbar).

Dieses Dekret vom 24. März kommt einer Kriegserklärung gegenüber Russland mindestens nahe.

Laut Übersetzung über „Google translate“ besagt das Dekret:

VERORDNUNG DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE №117 / 2021

Über die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 "Zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol"

In Übereinstimmung mit Artikel 107 der Verfassung der Ukraine beschließe ich:

1. Umsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 "Über die Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" (im Anhang).

2. Genehmigung der Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (im Anhang).

(3) Die Kontrolle über die Umsetzung des durch dieses Dekret erlassenen Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine liegt beim Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine.

4. Dieses Dekret tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Präsident der Ukraine V.ZELENSKY

24. März 2021

Wir stellen folgende Fragen:

1. Wer verändert den bisherigen Status Quo?

2. Was ist Aktion, was ist Reaktion?

3. Kann es eine solche Aktion geben ohne Zustimmung seitens der Finanzierer (USA + Hintermänner) des „Failed State“ Ukraine?

Nach Bidens Wahl wurde von vielen Seiten unterstellt, dass die US-Aggressionen im Rahmen der Regime-Change Politik des „Friedensfürsten“ Obama wieder aufgenommen würden.

Verstärken sich hier die Anzeichen? Warum wird das Dekret 117/2021 nicht seitens der politischen Eliten der USA, Deutschlands und Frankreichs beleuchtet, denn es ist offensichtlich die Grundlage für die Reaktion Moskaus?

Wer zahlt die Rechnung, wenn aus einem regionalen ein nicht regionaler Konflikt wird? Maßgeblich Europa?

Die Einlassungen der Nato werfen Fragen auf, denn die Ukraine ist kein Nato-Mitglied!

Geopolitisch etabliert sich hier ein Kernrisiko für Gesamteuropa und die Welt (Frieden) wegen eines „Failed State“, das sich massiv für die Weltwirtschaft und die Weltfinanzmärkte auswirken kann und auch deswegen schreibe ich darüber."

Quelle