Begrenzung der Gewinne, Enteignungen, Umverteilung, gesetzliche Mieten, u.v.m.

CalBaer, Donnerstag, 25.03.2021, 00:41 (vor 1100 Tagen) @ DT4061 Views
bearbeitet von CalBaer, Donnerstag, 25.03.2021, 00:46

...Grund und Boden unterliegen einer besonderen Sozialpflichtigkeit, weil sie unvermehrbar und unverzichtbar sind. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich
begrenzt sein sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum überführt werden. Zum Wohl der Allgemeinheit bietet das
Grundgesetz als letzte Möglichkeit die Vergesellschaftung sowie die Enteignung,
wo Märkte aus dem Ruder geraten. Bodenwertsteigerungen werden gedämpft und
bei Planungsrechtsänderungen wird die öffentliche Hand beteiligt. Die Flächeninanspruchnahme ist zu begrenzen. Unser Ziel ist, den Flächenverbrauch auf netto
null zu senken, und der Staat muss für vielfältige Besitzstrukturen sorgen und eine
gerechte Verteilung fördern...

...Das Aufkommen der Steuern aus Kapitaleinkommen, aus großen Vermögen und Erbschaften muss wieder deutlich erhöht werden. Die Besteuerung von Kapitaleinkommen muss mindestens dem Maß der Besteuerung der Erwerbstätigkeit entsprechen....


...Es braucht ein starkes und soziales Mietrecht,
das den unterschiedlichen Wohnungsmärkten gerecht wird, und bessere Instrumente
für eine gesetzliche Begrenzung der Miethöhe und eine gesetzlich verankerte Mieter*innen-Mitbestimmung....

Viel Spass mit der SED 2.0!

--
Ein ueberragender Teil der Oekonomen, Politiker, Banker, Analysten und Journalisten ist einfach unfaehig, Bitcoin richtig zu verstehen, weil es so revolutionaer ist.
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