Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Rain, Freitag, 16.10.2020, 11:10 (vor 12 Tagen)1910 Views

Ihr Lieben,

meine Ausbildung mit dem Abschluß: Befähigung zum Richteramt, habe ich 1993 abgeschlossen.

Wie man mittlerweile weiß, veraltet die Hälfte des Wissens innerhalb von 10 Jahren, mittlerweile innerhalb von 6 Monaten.

Im öffentlichen Recht haben wir gelernt, und das war essentiell, daß die Bundeswehr im Inneren nicht eingesetzt werden darf. Helmut Schmidt hat das gegen das Grundgesetz im Jahr 1962 bei der Flutkatastrophe in Hamburg doch getan, wissend, daß es rechtswidrig war. Daraufhin wurde das Grundgesetz geändert, der Einsatz ist seither im Katastrophenfall erlaubt.

Katastrophenfall ist oft auch Notstand, im Notstand sind die Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Heute ist das alles Schnee von gestern, überholtes, unnnützes Wissen.

Mannheim ist seit gestern Nacht Hochrisikogebiet, die Zahl der "Infizierten" hat 50 pro 100.000 Tests überschritten. In Zahlen heißt das, daß 150 Mannheimer positiv getestet sind.

Es folgen die üblichen Einschränkungen, Kontaktverbot, Sperrstunde, Alkoholverbot, Maskenpflicht in der Innenstadt.

Aber: Jetzt setzt Mannheim (SPD regiert) auch die Bundeswehr ein.

Der Mannheimer Morgen berichtet darüber ohne die sonst übliche Einordnung, kritiklos.

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-stadt-mannheim-holt-doch-d...

Die Bundeswehr sagt grundsätzlich zum Einsatz im Inneren:

https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/ausnahmesituationen-einsatz-bundeswehr...

Daß ein Notstand ausgerufen sein soll, ist mir nicht bekannt. Auch liegt kein Katastrophenfall vor. Es bleibt nur die Amtshilfe, die die Bundeswehr leistet.

Dazu muß man den Art 35 GG aber ganz lesen, um zu verstehen, wann der Einsatz erlaubt ist:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_35.html

Und wieder haben wir: Naturkatastrophe, Unglücksfall, Notstand.

Keines von diesen Tatbestandsmerkmalen liegt vor.

Faktisch leben wir im Notstand.

Wer sich ein knappes Jahr zurück erinnert, dem kommen die Anträge der FFF-Jünger in den Sinn, die gefordert haben, daß alle Städte den Klimanotstand ausrufen.

Das war die Vorbereitung für die jetzige Situation.

Und jetzt überlasse ich Euch selbst die Vorstellung der künftigen Szenarien:

Eine Kanzlerin, die von dem Volk, das sie regiert, angewidert ist.
Eine Regierung, die das Land, das sie regiert, in der EU auflösen möchte.
Ein Volk, das überwiegend schläft und alles glaubt, was im Fernsehen kommt.
Eine Bundeswehr, die sich im Inneren einsetzen läßt.
Eine Polizei, die statt zu remonstrieren, Demonstrationen gewaltsam auflöst.

Und eine Wirtschaft, die am Boden liegt.


Die Zutaten sind bereitet.

Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.


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