GENEHMIGT? Paradigmenwechsel? Vorbereitung auf Grundrechtseinschränkungen?
"Die für das kommende Wochenende in Berlin geplanten Demonstrationen zur Corona-Pandemie werden nicht genehmigt. ..."
Ist das wörtlich wiedergegeben?
Dann deutet es einen Paradigmenwechsel an, der über Gewohnheit zur Akzeptanz führen soll oder kann, wogegen ich mich seit Jahren aus dem Fenster lehne, wenn "versehentlich" oder unwissentlich von "genehmigten" Demonstrationen gesprochen wird.
In Rechtssystem unserer Demokratie gibt es keine genehmigten Demonstrationen!
Daher gibt es auch keine Möglichkeit, sie nicht zu genehmigen.
Es herrscht Versammlungsrecht und -freiheit.
Eine Kundgebung kann verboten werden, aber niemals "nicht genehmigt". Das ist ein Riesenunterschied!
Solche Kundgebungen sind anzumelden, weiter nichts; es wird nicht um Erlaubnis gebeten; die Erlaubnis steht im Grund- und im Versammlungsgesetz.
Ähnliches gilt für politische Parteien. Ich lese immer wieder von "zugelassenen politischen Parteien". Die gibt es nicht! Es würde den verfassungsgemäßen Grundsatz der Willensbildung von unten nach oben aushebeln, gäbe es irgendwelche Beamte, die "objektiv" zuzulassen hätten. Eine Partei wird beim Bundes- oder Landeswahlleiter angemeldet.
(Die Zulassung zur Wahlteilnahme ist etwas anderes.)
Ich gehe davon aus, die meisten Mitleser wüssten das. Aber es wurde hier noch nicht erwähnt.
Ich werde am 29. eine botanische Expedition in den Großen Tiergarten unternehmen, mit meinem Bestimmungsbuch. Anderen empfehle ich einen Berlin-Plan oder Touristenführer dabeizuhaben. Sie können ja die gebuchte Fahrt zur Berlin-Besichtigung nutzen, statt Reiserücktrittskosten zahlen zu müssen.
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Ab jetzt wird durchregiert. Wir kennen keine rote Linie mehr. Verbote bedeuten auch mehr Freiheit. Krieg bedeutet Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Hass bedeutet Liebe. Gebt ihnen keinen Millimeter preis.