Hallo XERXES,

Versammlungen der NPD, AfD usw. werden doch ständig verboten, obwohl doch allen klar ist, dass die Gerichte die Verbote aufheben müssen. Manche Politiker geben ja schon zu, dass sie das nur aus politisch opportunen Gründen tun ("Wir müssen alles versuchen"), sich geradezu angreifbar machen, wenn nicht.
Die Gerichte sollten auch in Corona-Zeiten nicht anders handeln als sonst. Ich glaube, Karlsruhe hat dazu auch schon entschieden. Da werden dann halt irgendwelche Hygiene-Maßnahmen verlangt werden. Aber auch auf die Justiz nimmt der Druck zu.

Beste Grüße Athen