Die Schwierigkeiten beginnen jedoch da, wo der Referentenentwurf sehr
weitgreifend formuliert (§ 3, Abs. 2, Ziffer 3):

"... jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der
Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt, ..."

Anders als bei Ziffer 2, wo es um "offensichtlich rechtswidrige
Inhalte" geht, ist die Frage der "einfachen" Rechtswidrigkeit nicht einfach
zu beantworten.

Eben da, dachte ich, liegt das Schlupfloch: "nach Eingang der Beschwerde", was voraussetzt, dass sich jemand beschwert. Das ist die Pflicht zum Verpetzt-Knopf, damit stellt man sicher, dass der Betreiber die Beschwerde zur Kenntnis nehmen muss. Andererseits wird vermutlich mehr gelöscht (bzw. gar nicht erst freigegeben, da dauerhaft moderiert), als rechtlich nötig, weil man ja keine Juristen zur Moderation der Kommentarspalten abstellen kann.

Beachtenswert auch Seite 2:

"C. Alternativen
Keine."

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Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift.