Wenn die noch die Richter alle gleichschalten... (neues zum Skandal um Susanne Baer)

Andudu, Mittwoch, 15.03.2017, 14:10 (vor 2811 Tagen) @ Holger666372 Views

Falls es jemand noch nicht gelesen hat:
http://www.danisch.de/blog/2017/03/15/neues-zur-verfassungsrichterin-susanne-baer/

Der Oberaufklärer in diesem Fall, Danisch, hat die Skandalbeschreibung auf den neuesten Stand gebracht.

Zum Glück hat es bisher erst eine, von dem Kaliber, bis ins Bundesverfassungsgericht geschafft.

Andererseits sind mir z.B. Andreas Voßkuhle und Peter M. Huber mit ihren halbgaren opportunistischen Urteilen zur EU/ESM usw. auch ausreichend negativ aufgefallen. Siehe z.B.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article117001183/Gerichtspraesident-wegen-ESM-U...

Dass das Gericht auch Auslandseinsätze der Bundeswehr legalisiert hat und einigen anderen Blödsinn, wird auch nicht vergessen. Dummerweise muss man über das Gericht fast froh sein, weil unsere Machthaber noch viel skrupelloser und unfähiger sind und so zumindest hin- und wieder in die Schranken verwiesen werden.

Tolle Demokratie, korrupte Politiker und feige Richter bestimmen unser Schicksal, nur WIR, das Volk, hat gar nichts zu melden, darf alles bezahlen und ist am Ende immer schuld.


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