Dazu auch Netzpolitik.org
Hallo,
hier:
https://netzpolitik.org/2017/analyse-so-gefaehrlich-ist-das-neue-hate-speech-gesetz-fue...
Hier das Dokument als PDF:
https://netzpolitik.org/wp-upload/2017/03/1703014_NetzwerkDurchsetzungsG.pdf
Kleiner Trost für das gelbe Forum:
"§ 1 (2)
Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den Pflichten nach den §§ 2 und 3 befreit, wenn das soziale Netzwerk im Inland weniger als zwei Millionen registrierte Nutzer hat."
Gruß von
Rybezahl.
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Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift.