Meines Erachtens vollkommen falscher Ansatz...
Aus dieser Entscheidung des BVerfGs ist bisher keine gesetzgeberische
Konsequenz gezogen worden.
Ein Wirtschaftsunternehmen ist keine Sache, die dem privaten,
persönlichen Gebrauch des Eigentümers, sondern gemeinsam mit notwendigen
Mitarbeitern der Bedürfnisbefriedigung vieler anderer Menschen und der
gemeinsamen Einkommenssicherung dient.
Also nur mal von der Tendenz her gefragt: findest du es sinnvoller einem aktiven Unternehmer reinzureden, als einem Multimilliardär, der "sein Geld für sich arbeiten lässt" in dem er z.B. einfach nur an der Börse spekuliert?
Ich halte schon den Ansatz für destruktiv, in einer Zeit in der schon zu wenig in die Realwirtschaft investiert wird. Verfassungsgericht hin oder her (dieses undemokratische Gremium nehme ich ohnehin nicht mehr sonderlich ernst, es wird dereinst abgeschafft werden müssen).
Dass das Urteil den Linken reinläuft, kann ich hingegen verstehen. Die haben seit Marx ja ganz spezielle Probleme gerade (und unverständlicherweise) mit dem Produktivkapital und mit Unternehmerpersönlichkeiten sowieso (ohne die läuft aber nunmal nichts).
Die unbegrenzte Verfügungsbefugnis
über Produktionsmittel, Finanzkapital und Gewinn oder gar der Verkauf des
ganzen Unternehmens, die das Privateigentum gewährt, hat enorme soziale
Auswirkungen für andere Menschen.
Es scheint eine spezielle Schwäche von Linken zu sein, psychologische Konsequenzen aus den eigenen Forderungen nicht mitzudenken.
Davon abgesehen gibt es in D keine "unbegrenzte Verfügungsbefugnis" sondern Betriebsräte, Gewerkschaften, Kündigungsschutz, Steuern und soziale Absicherung. Das mag alles ausbaufähig sein, aber es entspricht bereits weitgehend den Einschränkungen, die du nicht umgesetzt wähnst.
Hier muss endlich eine modifizierte Form des Eigentums geschaffen werden,
das eine soziale Bindung vorsieht und einseitige Bereicherungen und
Machtentfaltungen verhindert.
Was wir brauchen ist ein Vermögensobergrenze und -reset bei Großvermögen, ganz unabhängig davon, für was dieses Vermögen eingesetzt wird. Aus dem einfachen Grund, weil Kapital Macht bedeutet und damit jegliche Form von Demokratie zur Farce wird und darüber hinaus die Schulden immer spiegelbildlich zu den Vermögen wachsen und eine Überschuldungskrise und Rezession droht.
Dafür eignet sich am besten eine Erbschaftssteuer, weil die psychologisch am schwächsten Punkt angreift, nämlich dort wo der Erwirtschafter nicht mehr lebt und das Vermögen erst noch an seine Nachkommen übertragen wird.
Aber bleiben wir auf dem Boden: es ist Träumerei, um auch nur ansatzweise da hinzukommen, bräuchte es eine Revolution und mindestens weitgehend Kapitalverkehrskontrollen.
hochinteressantes historisches Beispiel einer gewissen Lösung bei: die von
Ernst Abbe geschaffene Carl Zeiss-Stiftung in Jena als erfolgreiche und
sozial wohltätig wirkende Eigentümerin des Unternehmens.
Ich habe selbst bei Kleinunternehmern gearbeitet und die fühlen sich jetzt schon gemolken und gegängelt (nicht ganz zu Unrecht).
Das schließt zusätzliche Stiftungen natürlich nicht aus. Man könnte etwa per Erbschaftssteuer gewonnene Firmenanteile derart verwalten.
Ich würde sogar sagen, der Staat könnte solche Stiftungen selbst gründen, nur kommt mir das bei dem extrem unfähigen und korrupten Personal derzeit selbst lächerlich vor, leider. Man stelle sich eine Kahane in einer Unternehmensstiftung vor, wie sie mit Milliarden jongliert und ihre Netzwerke damit bedient, wo ihr doch schon wenige Millionen ausreichen, um maximalen Flurschaden anzurichten *grusel*