Der Zolldeal: Was wurde konkret vereinbart und wie rechtsverbindlich ist das?

Illusion, Montag, 28.07.2025, 13:49 (vor 135 Tagen) @ Dragonfly2566 Views
bearbeitet von Illusion, Montag, 28.07.2025, 14:09

Der sogenannte „Zolldeal“ zwischen der EU und den USA wurde Ende Juli 2025 erzielt, um einen drohenden Handelskrieg abzuwenden. Die wichtigsten Punkte und die Rechtsverbindlichkeit im Überblick:

Was wurde konkret vereinbart?
Zölle auf EU-Exporte in die USA: Die ursprünglich von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle von 30% auf Importe aus der EU werden auf 15% reduziert. Dies gilt für nahezu alle Waren, darunter Fahrzeuge, Halbleiter, Maschinen und Pharmaprodukte. Vorher galten für Autos aus der EU meist 2,5–27,5%.

Ausnahmen: Für einige Produktgruppen ist ein beidseitiger Zollsatz von 0% vereinbart, wie für bestimmte Luftfahrtkomponenten, Chemikalien, einige Agrarprodukte, Generika und strategisch wichtige Rohstoffe.

Stahl und Aluminium: Auf diese Produkte bleibt der US-Sonderzoll von 50% bestehen.

EU-Versprechen: Die EU verpflichtet sich, Energie im Wert von 750Mrd.$ (hauptsächlich Flüssiggas) aus den USA zu kaufen sowie zusätzliche Investitionen von 600Mrd.$ in den USA zu tätigen. Auch mehr „Rüstungsgeschäfte“ sollen folgen.

Senkung von Einfuhrhürden: Die EU sichert zu, Importbarrieren für US-Autos abzubauen.


Rechtsverbindlichkeit des Deals
Die abgeschlossenen Vereinbarungen sind nicht rechtlich bindend im Sinne internationaler Verträge — sie basieren auf politischen Zusagen der Akteure. Das bedeutet, dass insbesondere US-Präsident Trump ausdrücklich darauf besteht, „Deals jederzeit wieder ändern und so Druck aufbauen zu können“. Es gibt keine verbindlichen Garantien oder Völkerrechtsverträge zu den verkündeten Maßnahmen.

Die EU-Kommission stuft die Zölle nach wie vor als potenziell WTO-widrig ein, da geltende Maximalzollsätze teils überschritten werden.

Investitionsversprechen und Energiesonderkäufe sind bislang politische Absichtserklärungen; wie viele EU-Unternehmen tatsächlich in den USA investieren, bleibt offen und hängt auch von der Entwicklung in den kommenden Monaten ab.

Da es keine bindenden, ratifizierten Abkommen gibt, kann der Deal sowohl durch US- als auch EU-Seite kurzfristig geändert werden.

Fazit
Der Zolldeal ist ein politischer Kompromiss zur Schadensbegrenzung, der einen akuten Handelskrieg verhindert, jedoch keine langfristig verlässliche Rechtsbasis bietet. Er ist geprägt von politischen Zusagen und Absichtserklärungen, deren Bestand und Ausgestaltung sich gerade auf US-Seite schnell ändern könnten.

Quelle: perplexity.ai


Falls sich jetzt jemand bzgl. perplexity aufregt, dann sage ich recherchiert selbst und schreibt selbst. Es schreiben sowieso immer dieselben. Der Rest der maximal 5000 Leser nutzt nur und trägt nichts bei. Allgemein heißt es, dass immer weniger geschrieben wird in den Foren.

Gruß

Illusion

P.S. Mir ist es jetzt zum x-ten mal passiert, dass während des Verfassens die Seite neu geladen wird und eine leere Gelbe Seite erscheint. Ist das Euch auch schon passiert?


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