LS,

Auf X äußert sich RW Kubicki dazu:
Wolfgang Kubicki @KubickiWo
Die Berliner Polizei verharmlost den Vorfall rund um das Sommerinterview, wenn sie lediglich wegen einer nicht angemeldeten Versammlung ermitteln sollte.
Nach dem Gesetz über befriedete Bezirke der Verfassungsorgane des Bundes sind Demonstrationen und Aufzüge jeglicher Art an dem Ort, an dem die Demonstranten aktiv wurden und der Lautsprecherwagen stand, grundsätzlich verboten.
Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn das Bundesministerium dies zulässt und zuvor die Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundestages eingeholt wurde – was hier ersichtlich nicht der Fall war.
Insofern handelten alle Beteiligten rechtswidrig.
Die „Demonstration“ hätte also sofort m aufgelöst und die Lautsprecheraktion unterbunden werden müssen.
Der Vorfall kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße von bis zu 20.000 Euro geahndet werden.
https://x.com/KubickiWo/status/1947304132487925877

Der "Bus" wurde eigentlich eskordiert... ,vermutlich auf Weisung von Oben.
PS - Quelle:
Befriedete Bezirke
Artikel Verfassung

Das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) grenzt für den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht jeweils einen "Befriedeten Bezirk" ab, in dem Versammlungen unter freiem Himmel grundsätzlich verboten sind.
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/versammlungsrecht/befri...

LG Reffke

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Erich Kästner "Große Zeiten"