Klimaneutralität wird kein Staatsziel, sondern darf sich "nur" am 500 Mrd. Infrastruktur Topf bedienen - zu welchem Anteil wird nicht festgelegt (mL)
https://www.bild.de/politik/inland/klimaneutralitaet-bis-2045-das-bedeutet-der-klima-sa...
- Die Formulierung lautet: „Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.“
Beatrix von Storch beschreibt (kommentiert von einem Youtouber) wie heute die Billionen ohne Prüfung einfach so durch die Ausschüsse durchgewunken wurden:
https://www.youtube.com/watch?v=LCrWm1S4ylA