Natürlich muss das Bundesverfassungsgericht die Grundgesetzänderung prüfen - wozu ist es sonst da?

Das mit der "Klimaneutralität bis 2045" ist aber eine extrem schwammige Regelung und könnte sogar ganz und gar unerfüllbar sein. Deshalb dürfte das Bundesverfassungsgericht diese Teil-Änderung aus formalen Gründen nicht akzeptieren und würde damit die ganze Grundgesetz-Änderung kippen.

Dann hätte Merz für seinen ersten und vielleicht auch zweiten Bundes-Etat volle finanzielle Freiheit und auch die SPD-Forderung nach Aufhebung der Schuldenbremse erfüllt, d.h. er könnte mindestens zwei Jahre problemlos regieren. Und nach einem Jahr (so lange wirds wohl dauern) wird die Grundgesetzänderung vom Bundverfassungsgericht aufgehoben - Schuldenbremse ist wieder drin und Klima-Neutralität ist raus. Keynesianer und Klimahysteriker sind ausgetrickst worden.

Bernd Borchert