Das Hauptproblem ist...

sensortimecom ⌂, Dienstag, 18.02.2025, 17:47 (vor 300 Tagen) @ Olivia4443 Views
bearbeitet von sensortimecom, Dienstag, 18.02.2025, 18:04

... dass sich die Rechtssprechung vieler Länder (auch der EuGH.), inzwischen wokeness und political correctness voll einverleibt hat.

Das veränderte die Situation in letzter Zeit radikal. Denn eine demokratische Politik hat der Rechtssprechung zu folgen, und nicht umgekehrt. Jeder, der eine Umkehr bzw. ein Zurück verlangt, wird ins rechtsextremistische Eck gestellt. Daran ändert sich nicht mal dann was, wenn ein wokistisches Gesetz (bzw. ein auf wokistische Weise ausgelegtes bestehendes Gesetz) nachweislich zu Spaltungen oder schweren gesellschaftlichen Verwerfungen bis hin zu Chaos und Destruktion führt. Niemand holt den verhergehenden juristischen Zustand zurück. Die Politiker haben vor nichts so viel Angst, als davor, Rechtssprechung der Höchstgerichte zu missachten.


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