Gute Ideen, den Immigranten einfach das Geld zu streichen, bzw. die Exekutive zur Abschiebung zu zwingen. Aber für beide Ideen gibt es Gerichtsurteile der höchsten Gerichte, die das verhindern. owT

BerndBorchert, Dienstag, 28.01.2025, 20:29 (vor 512 Tagen) @ FOX-NEWS2758 Views

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Toller Kommentar von Roland Tichy: Deutschland - Irrenhaus der Welt? Aschaffenburg, Magdeburg: Macht die Grenzen zu! Lage der Nation - Reffke, 27.01.2025, 13:38
- Horst Lüning warnt ausdrücklich: Große Gefahr aus der EU | New Green Deal | EU Kommission | EU Rat | Ökosozialismus | Planwirtschaft - Reffke, 27.01.2025, 14:34
  - Das Spaltungs-Irresein vertieft sich - sensortimecom, 27.01.2025, 16:09
  - Regierung bestraft Verkäufer, wenn Käufer das falsche kaufen - Ankawor, 27.01.2025, 16:32
    - Falsch - ADAC riskier mal was! - Brutus, 27.01.2025, 20:25
      - Der ADAC hat vor vielen Jahren aufbegehrt, und wurde dann mit der Streichung von Finanzvorteilen eingefangen - Joe68, 27.01.2025, 22:05
      - "Millionen Briten gehts seit dem Ausstieg besser!" - Dragonfly, 27.01.2025, 22:36
        
        Markets Smell Blood - stokk', 27.01.2025, 23:29
        
        Warum 53% besserer Wirtschaftsfluchtilanten und Abwanderungssaldo für Britland statt D land? Seit Brexit? - Brutus, 28.01.2025, 01:33
        
        Ahe? - Dragonfly, 28.01.2025, 19:09
  - Und nochmal die Erinnerung an die 45 % Wohlstandsreduzierung - Ankawor, 27.01.2025, 16:40
- Pressekonferenz Merz - offenbar soll über Gesetzesvorlagen abgestimmt werden. - Inzwischen wird Merz als Nazi bezeichnet... von der Presse.... - Olivia, 27.01.2025, 20:23
  - Afrikanischer Asylant ersticht CDU-Politiker, tot. Wurde erst bekannt, als er danach eine Frau zusammengestochen hat....... kommt mal wieder in die Psychiatrie.... - Olivia, 27.01.2025, 20:48
    - Heute waren es bis jetzt 17 Messerattacken - D-Marker, 27.01.2025, 23:22
    - Die Kindergärten bereiten sich aktiv vor - Brutus, 27.01.2025, 23:34
      - "Sabbernder grimmiger Wolf spricht am Rednerpult vor etlichen (Schlaf-) Schafen" >>> (n.B.)<<< - Mirko2, 28.01.2025, 00:08
        
        Danke! (Frieden gibts auf jedem Friedhof) - Brutus, 28.01.2025, 00:38
      - "Dieser Nutzer hat beschlossen, diese Seite zu verbergen." - neptun, 28.01.2025, 00:56
        
        CC - Brutus, 28.01.2025, 02:07
        
        Hast du das Video mit KI gemacht? AFD-Wähler nach Gruppen? - Ankawor, 28.01.2025, 10:49
        
        Nein, Rechtsstaat vs. kein Rechtsstaat - Brutus, 28.01.2025, 12:19
  - Ich finde Merz glaubwürdig. Er macht mir den Eindruck, dass es ihm wirklich wichtig ist, die ausreisepflichtigen Immigranten loszuwerden und somit unschädlich für Deutschland zu machen. - BerndBorchert, 27.01.2025, 22:28
    - Endlich - der Erlöser - tar, 27.01.2025, 22:41
    - Das will ich gern kommentieren! - MausS, 27.01.2025, 23:27
    - a+b+c+d+e+f+g+h=>367 - D-Marker, 27.01.2025, 23:39
      - Die Bildzeitung übernimmt das Rumrechnen (mL) - BerndBorchert, 28.01.2025, 00:19
    - Du zeigst gerade mal wieder, dass du noch einen langen Weg vor dir hast, um zu begreifen, was ist und was wird - Odysseus, 28.01.2025, 01:37
      - Merz hat es sich damit endgültig mit den Grünen verdorben, es wird keine Koalition mit ihnen geben. Er hat also seine sichere Kanzlerschaft via Union+SPD+Grüne aufgegeben - das macht ihn glaubwürdig - BerndBorchert, 28.01.2025, 07:16
        
        SPD scheint sich quer zu stellen: Wenn Merz seine Anträge/Gesetze durchbekommt, soll es keine Koalition nach der Wahl geben (mV) - BerndBorchert, 28.01.2025, 12:04
    - Merz ... und die Glaubwürdigkeit - Friedrich, 28.01.2025, 09:52
      - Bevor Merz als Kanzler in der Ukraine was falsch machen kann, dürfte Trump dort für Frieden gesorgt haben. owT - BerndBorchert, 28.01.2025, 10:49
  - Merz wird da jetzt von den Medien einigen Gegenwind bekommen, denn nach meiner Einschätzung war die Grenzöffnung 2015 eine Kampagne der linksgrünen Medien, Merkel hat nur reagiert, d.h. gehorcht. owT - BerndBorchert, 28.01.2025, 00:06
  - WARUM wird hier nur geschwafelt, AUCH von der AfD?! Wozu braucht es neue Gesetze?! Es reichte völlig aus, die bestehenden ... - neptun, 28.01.2025, 01:20
    - Nein die reichen nicht, weil der Kern des Problems nicht erreicht wird. - FOX-NEWS, 28.01.2025, 07:42
      - KLar erreicht es den Kern des Problems. Deine zwei Vorschläge könnten aber gern ergänzend hinzukommen. - neptun, 28.01.2025, 16:37
        
        Wieso zu Zwang greifen, wenn man sie anders zur freiwilligen Ausreise bewegen kann? - FOX-NEWS, 28.01.2025, 19:41
      - Gute Ideen, den Immigranten einfach das Geld zu streichen, bzw. die Exekutive zur Abschiebung zu zwingen. Aber für beide Ideen gibt es Gerichtsurteile der höchsten Gerichte, die das verhindern. owT - BerndBorchert, 28.01.2025, 20:29
        
        Da diese Gerichte anhand von Gesetzen urteilen, besteht immerhin die Möglichkeit, anders als bei Naturgesetzen, diese entsprechend zu ändern, notfalls über Art 146 GG. (owT) - FOX-NEWS, 28.01.2025, 21:47
        
        Das war 1991 schon eine Forderung der CDU - Rainer, 28.01.2025, 23:51
        
        Bevor ich das kommentiere, wüßte ich gerne etwas über die Quelle und wie sicher diese ist. (owT) - neptun, 30.01.2025, 02:00
        
        Quelle des Bildes (nur Link) - Rainer, 02.02.2025, 12:14
        
        Vielen Dank! Also dann: es ist wirklich erschreckend, welch ein Fliegenschiß das Asyl-Problem 1991 im Vergleich zu heute war, und daß heute, ... - neptun, 02.02.2025, 12:43

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