WARUM wird hier nur geschwafelt, AUCH von der AfD?! Wozu braucht es neue Gesetze?! Es reichte völlig aus, die bestehenden ...

neptun, Dienstag, 28.01.2025, 01:20 (vor 20 Tagen) @ Olivia1914 Views

... endlich konsequent anzuwenden!

"Gesetzesvorlagen" - was für ein dummes Geschwafel!

Spätestens seit 2015 wird bestehendes Recht (besonders auch von Verantwortlichen!) mit Füßen getreten!

Der einzige sinnvolle neue Gesetzentwurf bestünde meines Erachtens darin, die NICHTANWENDUNG der bestehenden Gesetze explizit wie Landesverrat mit höchsten Strafmaßen zu belegen, und zwar umgehend, in kurzem Prozeß!

Die ersten, die dabei einknicken würden, wären die charakterschwachen Politik-Spitzenleuchten der Grünen und der Linken.

Aber auch die AfD eiert hier leider nur wahlkampftaktisch herum:

Diese Partei ist mittlerweile so groß, daß ihr genügend juristisch versierte Personen angehören dürften, welche pausenlos massiv gegen o.e. Nichtanwendung klagen könnten.

Hat irgendjemand schon etwas davon gehört?

Es ist einfach irre.

Ja.

--
Immer daran denken: Wer die Altparteien wählt, wählt den Krieg!

"Es zeugt nicht von geistiger Gesundheit, an eine von Grund auf
kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein." (Jiddu Krishnamurti)


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