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Musk liefert Beweis für Deutschlands Doppelmoral: Meinungsfreiheit ja, aber nur für Mitläufer

Die Angst vor dem Tesla-Chef führt zu aggressiven Reaktionen. Doch seine Botschaft lässt sich nicht verbieten. Darüber muss diskutiert werden. Ein Kommentar.

Zitate daraus:

"Genauso wenig Empörung zeitigten Gastbeiträge des amerikanischen Multimilliardärs (!) George Soros im Spiegel 2020, als er Anleihen forderte, die gegen EU-Recht verstoßen. Oder als er sich im Bundestagswahlkampf 2017 in der ARD gegen die Wahl der CSU aussprach. Bei der FAZ mischte sich Bill Gates noch im Juni in die deutsche Entwicklungshilfepolitik ein."

"Wer diese Heuchelei sieht, erkennt, es geht nicht um Einmischung oder die „Demokratie“: Es geht um die politischen Interessen von Parteien und Medien. „Gute“ Milliardäre dürfen sich immer einmischen, „böse“ nicht. Der Hass auf Musk speist sich maßgeblich daraus, dass diese eklatanten Widersprüche auf X heutzutage sichtbar werden. Dort erscheinen dann unter den Posts der Angriffe auf Musk und Die Welt die ganzen Gegenbeispiele – und Kritiker sehen sehr alt aus."

"Die Ideologen und Mitläufer in Parteien und Redaktionen spüren, wie ihre Macht durch die sozialen Medien schwindet. Lügen, Widersprüche und Unredlichkeiten, die bisher verschwiegen wurden, werden unabweisbar. Die Düpierten reagieren mit wutschnaubenden Entgleisungen und Zensurwünschen. Solche Veröffentlichungen müssten „verhindert werden“, ließ Esken wissen.

Dass sie und viele andere sich damit direkt gegen das Grundgesetz wenden, ist ihnen egal. Das Verfassungsgericht hat unmissverständlich klargestellt: Der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit besteht „unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird“ (BVerfG, Beschl. v. 9.11.2022 – 1 BvR 523/21).

Es geht vielen Musk-Kritikern eben nicht um Meinungsfreiheit oder Demokratie oder den Rechtsstaat. Es geht darum, bestimmte Meinungen zu tabuisieren und ihre Vertreter niederzubrüllen."