„Trusted Flagger“: Ein arabischer Islamgelehrter schreibt den Deutschen vor, was sie sagen und posten dürfen
von Alexander Schwarz - 25. Oktober 2024

„REspect“-Chef Gaafar (l.) in der ARD-Reportage von 2021 (Screenshot:Youtube)

Eine nun wieder aufgetauchte Reportage des ARD-Spartenkanals “alpha” bereits aus dem Jahr 2021 bestätigt die schlimmsten Befürchtungen, die man über die von der Bundesnetzagentur zu „Trusted Flaggern“ und damit zu Internet-Zensoren erkorene Meldestelle „REspect“ haben muss: Deren heutiger Leiter Ahmed Gaafar stellte darin, schon vor drei Jahren, unmissverständlich klar, dass man sich bei den Providern auch um die Löschung völlig legaler Inhalte bemühe: „Aufruf zur Gewalt gegen die Polizei, Hetze gegen die BRD, Volksverhetzung, Antisemitismus, Hetze gegen Covid-19-Impfung, Muslime als Terroristen verunglimpfend … das wird so bei Euch gemeldet?”, kann es in dem Bericht sogar der zunächst ungläubige ARD-Reporter offenbar nicht fassen.

Doch Gaafar geht ins Detail; ganz selbstverständlich und beiläufig erklärt er : „Was danach kommt: Dass wir einfach die Meldungen anschauen und wir haben ja ein juristisches Team, das bewerten kann, ob das strafrechtlich relevant ist oder strafrechtlich nicht relevant. Und wenn es strafrechtlich relevant ist, dann melden wir es direkt bei der Polizei oder Landeskriminalamt. (…) Wenn es nicht strafrechtlich relevant ist, dann werden wir schon einen Löschantrag beim Provider machen.“ Dieser totalitäre Irrsinn vermag den halbstaatlicher Netzzensur grundsätzlich nicht abgeneigten ARD-Mann dann doch zu überzeugen. Treu und naiv versichert er dem Publikum: „Es wird schon was bringen: Entweder wird’s gelöscht, es wird darauf hingewiesen, dass es nicht richtig ist, oder es wird sogar, wenn’s strafrechtlich relevant ist, eine Anzeige in die Wege geleitet.“ Wie beruhigend!

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Albrecht

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