Artikel 16a Grundgesetz Asyl.

Durran, Donnerstag, 27.06.2024, 12:06 (vor 25 Tagen) @ Mirko21369 Views
bearbeitet von Durran, Donnerstag, 27.06.2024, 12:14

1. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

2. Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Allein im Jahr 2023 wurden 261.601 Asylanträge entschieden.

Wer ist denn von 261.601 Asylanten tatsächlich berechtigt gewesen entsprechend dem deutschen Grundgesetz? 99 Prozent sind doch über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist und haben überhaupt keinen Anspruch auf Asyl.

Warum genehmigen die deutschen Behörden überhaupt diese Asylanträge im vollen Wissen über rechtswidriges Handeln.

Da passt es doch gerade gut, dass unser Außenministerium angewiesen hat bei gefälschten Papieren wegzusehen und Asylanträge in den Botschaften zu genehmigen.

Aber eine Frage beschäftigt mich schon länger. Wie und wo kann man gegen diese Asylpolitik die nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar sein sollte eigentlich klagen bzw. gerichtlich dagegen vorgehen?

Warum wird hier nicht der Generalbundesanwalt tätig. Alles nur noch krank.

Deutschland ist außer Rand und Band. Niemand stellt sich dem Wahnsinn entgegen. Gefälligkeitsurteil gegen einen CumEx Banker, politische Urteile gegen Höcke.


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