Für alle, die noch in Osterei brauchen: "Hans-Georg Maaßen klagt gegen den Verfassungsschutz".....

Olivia, Sonntag, 31.03.2024, 10:25 (vor 19 Tagen)2462 Views

Gerade wollte ich einen kurzen Blick in die Nachrichten werfen, da fand ich dies und dachte, ich sollte das weitergeben:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hans-georg-maa%C3%9Fen-klagt-gegen-den-ve...

Ich könnte mir vorstellen, dass die Klage zusammen mit der AfD-Klage einiges in Bewegung bringen wird.

"..... Umfangreiche Klageschrift
Maaßen wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, den Inlandsgeheimdienst »zur Beobachtung von Regierungsgegnern« einzusetzen. »Regierungsgegner sind keine Verfassungsfeinde. Sie verstößt damit in schwerer Weise gegen ihre Amtspflichten und beschädigt damit die freiheitliche Demokratie«, sagte Maaßen. Daher habe er Klage eingereicht. Faeser sei als Innenministerin »untragbar« und müsse »umgehend abgesetzt werden«...."....

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