Die Antwort ist im Zwei-plus-Vier-Vertrages zu finden ...
Diese alliierten Vorbehaltsrechte verloren erst 1990 mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 auch völkerrechtlich ihre Wirkung.
Wenn Russland diesen Vertrag auflöst, weil in dem Vertrag die aufgeführten Punkte nicht eingehalten wurden ..
a)
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
Ergebnis: https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=631833
b)
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.
Ergebnis: https://www.bmvg.de/de/presse/pistorius-bei-der-ausbildung-ukrainischer-soldaten-in-mun...
Warum wohl ist Scholz u Biden geeiert? In Berlin haben die Wände Ohren und das wissen die Amis!
--
Server capacity exceeded