Niemals gar nie nicht! Der Rechtsstaat bleibt erhalten bis zum Ende!

Mephistopheles, Datschiburg, Donnerstag, 12.05.2022, 16:45 (vor 12 Tagen) @ Greenhoop1937 Views

Natürlich bestünde aber auch die Möglichkeit, dass die Länder der EU vollkommen auf irgendeine Rechtstaatlichkeit verzichten und der Normalbürger frühzeitig an das Kommende gewöhnt wird.

Die EU und seine Mitglieder sind eine kriminelle Vereinigung, mehr bleibt hierüber wohl nicht zu sagen.

GH

Auf den Rechtsstaat verzichten will keiner in der Regierung, nur die, die eben nicht regieren. Der Rechtsstaat bleibt uns erhalten.
Mit einem Ermächtigungsgesetz erteilt das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten. In der deutschen Geschichte gab es seit 1914 eine Reihe von Ermächtigungsgesetzen. Sie widersprachen zwar der Weimarer Verfassung, die keine solche Übertragung von Rechten eines Organs an ein anderes Organ vorsah, doch die damalige Staatsrechtslehre akzeptierte diese Gesetze; sie kamen in Krisenzeiten und mit Zweidrittelmehrheit zustande. Die gleiche Mehrheit wäre auch für eine Verfassungsänderung nötig gewesen. Man sprach von einer zulässigen Verfassungsdurchbrechung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz.

Du hast ja bei Corona schon gesehen, wie das läuft. Niemals war der Rechtsstaat rechtsstalticher als zu Coronazeiten.
Auch die DDR war ein Rechtsstaat. Man darf es nur nicht mehr laut sagen.

Gruß Mephistopheles

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Wenn wir nicht das Institut des Eigentums wiederherstellen, können wir nicht umhin, das Institut der Sklaverei wiederherzustellen, es gibt keinen dritten Weg. Hillaire Belloc


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