Es wäre interessant, zu sehen, was passiert, wenn sich die Angeklagten auf GG Art 20 Abs 4 berufen würden. (mT)

DT, Mittwoch, 15.12.2021, 22:51 (vor 1504 Tagen) @ Socke3015 Views
bearbeitet von DT, Mittwoch, 15.12.2021, 22:56

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Daher wurde den Querdenkern von den Drecksbullen, den Schergen der korrupten Politiker, das Grundgesetz entrissen, mit der Begründung, "das Grundgesetz sei eine politische Meinungsäußerung."

https://www.youtube.com/watch?v=E650bbv3NuM

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Worauf genau haben die nochmal ihren Amtseid geschworen? Was wollten die nochmal verteidigen?

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