Sicher angepasst an die Zuhörer. Was mich langweilt, überfordert den GEZ-Geschädigten. UND dann wirkt der Terror der GEZ / Merkel Regierung

Lenz-Hannover, Montag, 13.09.2021, 22:40 (vor 5 Tagen) @ Knappe1209 Views

Unsere verfassungsfeindliche Drecksregierung packt in Gesetzentwürfe gerne nebenbei die Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Seite 75 Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19239.pdf

... Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (30 Mrd. €) und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (!!!!) bekannt

"Änderung weiterer Gesetze im Gesetzentwurf"

Ist auf Seite 15 des zu lesen:
Erneute Einschränkung von Grundrechten durch das Infektionsschutzgesetz
https://dserver.bundestag.de/btd/19/320/1932039.pdf

Was machen die Merkel-Medien daraus: AfD nicht für Hilfen im Ahrtal (die AfD enthielt sich - link unten).
ENDE der Durchsage, die starre Verkopplung mit der "Corona-Komponente" wurde natürlich nicht erwähnt.

Der mediale "Terror" (es ist nichts anderes), trotz einer recht klaren Kurzfassung beim Bundestag - ist wieder mal Wahlkampfhilfe pur, auf Kosten aller:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw36-de-aufbauhilfe-857520

Und das war das Ergebnis der Aktuellen Kamera äh "Tagesschau"
https://www.facebook.com/AfD.Schleswig.Holstein.de/posts/4430370977026870?


Die Weicheier der FDP haben erneut nur getrötet und sind mal wieder nicht dagegen vorgegangen:

Seite 92 Protokoll (Kubicki):
Um mein heutiges Abstimmungsverhalten zu erklären, muss ich deutlich werden: Dass die regierungstragenden Fraktionen es uns verwehren, über das Aufbauhilfegesetz und die im sogenannten Omnibusverfahren daran angedockten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes getrennt abzustimmen, ist ein perfides Manöver. Diese Manöver findet in dem aktuellen Bundestagswahlkampf wohl seine Erklärung, aber keineswegs seine Entschuldigung.
Dass die Koalitionäre die absolute Notlage der Hochwasserkatastrophe für politische Geländegewinne ausnutzen wollen, um die Oppositionsfraktionen unter moralischen Druck zu setzen, der Novelle des Infektionsschutzgesetzes ebenfalls zuzustimmen, zeugt vom Verlust moralischer Maßstäbe. Es offenbart nicht nur mangelnden Respekt gegenüber den Oppositionsfraktionen und dem demokratischen Miteinander, sondern auch eine nicht entschuldbare Arroganz und ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur, wie ich ihn in über 30 Jahren parlamentarischer Tätigkeit noch nicht erlebt habe ....
(Rest im 1 link - Protokoll)


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