Dolle Sache, das mit der Demokratie: "AfD-Mann ins Verfassungsgericht gewählt: Grüne Jugend läuft Sturm gegen eigene Fraktion"

XERXES, Freitag, 23.07.2021, 12:58 (vor 1000 Tagen)3943 Views

"Die Wahl des AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den BW-Verfassungsgerichtshof sorgt für Empörung in fast allen Parteien. Denn: Der Kandidat kann nur mit Stimmen auch aus den anderen Parteien gewonnen haben."

Hier mal Reaktionen der Super Demokratischen Parteien:

Der Landeschef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, forderte eine Aufarbeitung der Wahl des AfD-Bewerbers durch die Fraktionen im Landtag.

"Wenn sich ein AfD-Mitarbeiter für die dritte Gewalt im Staat bewirbt, erwarte ich von allen Fraktionen ein klares Nein. Mit Enthaltung ist es da nicht getan"

...

Verfassungsfeinde wähle man nicht in den Verfassungsgerichtshof, schrieb die SPD auf Twitter.

...

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Wahlkreis Stuttgart I) betonte, dass man für Kandidaten der AfD immer nur ein "Nein" übrig habe.

...

Bernd Riexinger (Linke), Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Stuttgart II, hält die Wahl für eine "Schande" und warnte, dass "die Braunen alles, aber sicher nicht diese Verfassung achten".

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/spd-kritisiert-wahl-von-afd-politiker-...

Nur zur Einordnung...Der Landtag von BW hat z.Zt. 154 Mitglieder. Davon haben nur 32 mit "Nein" gestimmt.
Alleine die Fraktion der Grünen umfasst 58 Abgeordnete...[[rofl]]

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“And crawling on the planet's face,
some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
And meaning.”


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