Wer erwartet wirklich anderes?

mh-ing, Donnerstag, 29.04.2021, 13:35 (vor 10 Tagen) @ Lenz-Hannover1332 Views

Das BVerfG braucht jetzt Zeit, damit eine Lösung für die Abwehr dieser Klagen gefunden wird. Da macht es Sinn, diese unwichtigen Klagen vorn anzustellen und das andere nach hinten durchzureichen. So ein Fehler wie vor kurzem mit der dann doch kassierten Eilentscheidung bei den Corona-Schulden darf es nicht wieder geben.
Zudem muss noch etwas Druck auf die Richter aufgebaut werden, muss noch mehr Lärm gemacht werden, damit die Entscheidungen - wenn sie denn doch nicht so unkritisch sind - nicht laut gehört werden und die Politik in dieser Phase noch weitere Dinge umsetzen kann, unumkehrbar die Dinge weiter zu betreiben. Der Lärm von Großveranstaltungen im Sport wurde hier bereits in der Vergangenheit gut genutzt.


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