BVerfG Entscheidung von heute zum Klimaschutz

Michael Krause, Donnerstag, 29.04.2021, 10:50 (vor 10 Tagen)2704 Views
bearbeitet von Michael Krause, Donnerstag, 29.04.2021, 11:05

Heute hat das BVerfG eine Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde der fff Aktivistin Louisa Neugebauer u.a. getroffen. Die Welt fasst die Entscheidung wie folgt zusammen:

Die Richter verpflichten den Gesetzgeber, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Die Begründung: Grundrechte seien dadurch verletzt, dass die bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und „dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist“. Der Gesetzgeber hätte Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die Klimaneutralität treffen müssen, an denen es bislang fehle, hieß es von Seiten der Richter.

Die Zeit gibt die Entscheidung wohl etwas zutreffender wieder:
https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2021-04/klimaschutzgesetz-ist-in-teilen-verfassungswi...

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Das einzige Recht des Sklaven ist das Recht auf Arbeit und das darf man ihm nicht nehmen.


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