Ihr Lieben,

wieder ein interessanter Ausblick des Historikers, diesmal zu den Start-Verhandlungen.

Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll.

Inzwischen liegen die offiziellen Stellungnahmen der amerikanischen und der russischen Regierung zu dem Telefonat zwischen Joe Biden und Wladimir Putin vom 26. Januar 2021 vor.
Danach hat Biden die gesammelten Beschwerden gegen die Politik der Russischen Regierung (Rüstungskontrolle, Ukraine, Solar-Winds-"Hacking", russische Kopfgelder für amerikanische Soldaten in Afghanistan, russische Einmischung in die amerikanischen Wahlen 2020 und die Vergiftung von Alexei Nawalny) vorgetragen, um dann den russischen Vorschlag einer Verlängerung des START-Abkommens um fünf Jahre anzunehmen, wobei er offenbar alle russischen Bedingungen akzeptiert hat (siehe Anlage 1).

Donald Trump und Mike Pompeo hatten das START-Abkommen für überholt erklärt und wollten Neuverhandlungen und eine Einbeziehung des strategischen Arsenals der Volksrepublik China, was Wladimir Putin und Sergej Lawrow aber konsequent abgelehnt haben. Präsident Putin hat mit der vorbehaltlosen Anerkennung seiner Bedingungen durch Biden also einen bedeutenden Erfolg errungen, was in der russischen Stellungnahme zu dem Telefonat auch deutlich zum Ausdruck kommt. Auf die amerikanische Beschwerdeliste geht die Russische Regierung gar nicht ein, der Konflikt um die Ukraine wird als innere Angelegenheit dieses Staates bezeichnet (siehe Anlage 2). [Dazu auch Alexander Mercouris, In First Call Biden Caves to Putin on Arms Control, The Duran, 27. Januar 2021; Protected link]

Ob Biden aus politischer Klugheit auf den Vorschlag Putins eingegangen ist, oder weil er aus gesundheitlichen Gründen schwierigen Verhandlungen nicht mehr gewachsen ist, darüber läßt sich trefflich spekulieren, ebenso über die Frage, inwieweit er bei diesem Telefonat von seinen Beratern angeleitet wurde. Zum geistigen Zustand von Joe Biden ist zu bemerken, daß es anstrengend, wenn nicht qualvoll ist, einer seiner Reden zuzuhören, da er unübersehbar nur vom Teleprompter abliest und dabei eher murmelt als artikuliert spricht. In der Mainstream Presse wird die Verlängerung von START als großer Erfolg von Joe Biden gefeiert, was schlicht nicht der Realität entspricht.

Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.