US Wahl und die Kunst des Krieges
Ihr Lieben,
folgende mail hat mich erreicht.
Der Verfasser ist ein Historiker, der sich zur Zeit überwiegend mit den USA beschäftigt:
Wenn man die politischen Ereignisse in den USA aufmerksam mitverfolgt, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß ein Teil des Establishments der Republikaner den Wahlbetrug der Demokraten wenn nicht mitgetragen, so doch zumindest hingenommen hat. Es ist kein Geheimnis, daß es in der Republikanischen Partei eine Reihe von Leuten gibt, die Donald Trump liebend gerne loswerden würden (die "Never Trumpers") und nun die Gelegenheit dazu gekommen sehen.
Der Gouverneur von Georgia Brian Kemp und sein Staatssekretär Brad Raffensperger haben den Wahlbetrug am 3. November aktiv mitgetragen, und die beiden Senatoren von Georgia, David Perdue und Kelly Loeffler, sind auch nicht als besondere Freunde von Donald Trump bekannt. Nun ist aber für die "Never Trumpers" in der Republikanischen Partei eine äußerst unangenehme Situation entstanden. Bei den Wahlen am 3. November haben Perdue und Loeffler so schlecht abgeschnitten, daß sie in eine Stichwahl mit ihren demokratischen Konkurrenten am 5. Januar 2020 eintreten müssen. Verlieren Perdue und Loeffler diese Stichwahl, dann verlieren die Republikaner auch ihre knappe Mehrheit im Senat; es steht dann 50 : 50, und bei Stimmengleichheit entscheidet der Vizepräsident, derzeit noch Mike Pence. Zieht aber Joe Biden ins Weiße Haus ein und wird Kamala Harris Vizepräsidentin, dann verlieren die Republikaner ihre hauchdünne Mehrheit den Senat. Das bedeutet, daß die Demokraten im Besitz des Weißen Hauses und ausgestattet mit Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat durchregieren und die Verhältnisse so umgestalten können, daß die Republikaner in Zukunft keine Chance mehr haben, den Präsidenten zu stellen oder eine Mehrheit im Senat zu gewinnen.
Das Establishment in der Republikanischen Partei steht jetzt vor der Alternative, entweder den ungeliebten Donald Trump zu unterstützen oder aber den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit anzutreten. Erschwert wird diese Situation noch dadurch, daß die republikanischen "Never Trumpers" durch ihre Akzeptanz des Wahlschwindels vom 3. November eine chaotische Situation geschaffen haben. Wenn das "Democratic National Committee" mit diesen nicht mehr zu übersehenden betrügerischen Methoden durchkommt, gibt es nichts, was es daran hindern könnte, sie auch in Zukunft anzuwenden. Die amerikanische Republik wäre dann Geschichte, aber es gibt sehr einflußreiche Leute, die genau das wollen.
Donald Trump hat am Abend des 5. Dezember 2020 in Valdosta in Georgia eine große "Rally" abgehalten, in der er genau auf diesen Sachverhalt hingewiesen hat, daß auch bei der Stichwahl um die beiden Sitze im Senat am 5. Januar wieder mit Wahlbetrug zu rechnen ist. Trump hat es sich nicht nehmen lassen, in seiner Rede - wie bereits in seiner Rede am 2. Dezember - sämtliche bisher bekannten Details der Wahlmanipulationen vom 3. November ausführlich darzulegen. Schließlich sprach Trump seine Unterstützung für David Perdue und Kelly Loeffler aus, wobei man den Eindruck gewinnt, daß er die Zwangslage, in der sich die beiden Senatoren und mit ihnen die "Never Trumpers" in der Republikanischen Partei befinden, sichtlich genießt. Seine lobenden Worte für die beiden Senatoren waren voller ironischer Untertöne. (Speech: Donald Trump Holds a Political Rally in Valdosta, Georgia - December 5, 2020; https://www.youtube.com/watch?v=hKBZemnS1j4)
Soweit die mail
Beste Grüsse
Rain
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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.