Eine weitere durchs Dorf getriebene Sau?

Miesepeter, Samstag, 23.01.2021, 14:27 (vor 38 Tagen) @ DT2542 Views
bearbeitet von Miesepeter, Samstag, 23.01.2021, 14:34

Hi DT,

öffentliche Beschaffungen unterliegen in Europa dem Ausschreibungsrecht, hierzu Wikipedia:

Für Ausschreibungen ab den Schwellenwerten (oft auch fälschlicherweise „Europaweite Ausschreibung“ genannt) gelten die Regeln des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (engl. Government Procurement Agreement, kurz: GPA). Diese plurilaterale Vereinbarung regelt die diskriminierungsfreie, transparente und rechtsstaatliche Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Die sogenannten Schwellenwerte beziehen sich auf die Auftragshöhe, ab der die Regelung gelten soll – zum Beispiel 214.000 EUR für Lieferleistungen und 5.350.000 EUR für Bauleistungen. Im Gegensatz zur Auffassung im deutschsprachigen Raum, wonach die Bieter keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf ein fehlerfreies Vergabeverfahren haben, wird hier für die Bieter ein Klagerecht vor einem unabhängigen Gericht auf Einhaltung der Vergaberegeln festgeschrieben

Wie solche Ausschreibungen prozedural abzulaufen haben, ist ebenfalls präzise rechtlich festgelegt.

Da sitzt nicht ein Herr Minister in der Unterhose im Büro und würfelt das aus. In der Praxis wird der Vergabeprozess meistens an Ashitakas inzwischen berühmte Beraternetzwerke ausgelagert.

Wenn ein Insider da manipulieren will, so geht das eher über die Übermittlung der eingetroffenen Angebote an einen Spezi, der dann in letzter Minute in Kenntnis der Konkurrenzangebote die beste Oferte einreichen kann.

Dass jemand, der es bis zum Ministerposten geschafft hat, so blöd ist, dass er einen nachvollziehbaren Kickback während seiner Amtszeit einstreicht, das dürfte die ganz grosse Ausnahme sein. Das geht viel eleganter über Beratungsaufträge, bezahlte Reden und Kolumnen, Aufsichtsratposten etc pp nach der Mandatszeit. Es ist noch kein Minister nach seinem Mandat verhungert.

Ich würde also zuerst einmal davon ausgehen, dass JS ein ganz normales Darlehen der Deutschen Bank zu besten Vorzugskonditionen für die Finanzierung seiner Immobilenkäufe verfügbar hat, welche dann nach seiner Amtszeit auch problemlos bedient werden können. Man muss die Leute auch nicht für dümmer darstellen, als sie sind.

Gruss,
mp


Zusatz: Spahn gehört zum Team Merkel/Laschet. Laschet wurde gerade zum CDU-Vorsitzenden gewählt, gegen zwei 150%ige Transatlantiker. Denen muss man nicht einmal die Telefone abhören oder mit dem Zaunpfahl winken. Dass nun gegen die obsiegenden "Transatlantiker light" die ein oder andere Warnung abgeschossen wird, verwundert mich nicht. Schon gar nicht, wenn das vom Spiegel kommt.


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