Gute Fragen

Revoluzzer, Mittwoch, 22.07.2020, 17:18 (vor 1346 Tagen) @ Andudu1350 Views
bearbeitet von Revoluzzer, Mittwoch, 22.07.2020, 17:28

Das ganze Konstrukt EU ist notorisch undurchsichtig - insofern verständliche Fragen.

1. Was sind die "Eigenmittel der EU"
Das ist EU-Sprech für den EU-Anspruch auf Steuereinnahmen. "EU-Steuer" wäre ein ehrlicherer Begriff. Unser Geld, das den Brüsseler Zirkus finanziert.

2. Inwiefern ermöglichen die die Schuldenaufnahme
Den 750 Mrd. Schulden, die aufgenommen werden sollen, muss eine Sicherheit gegenüberstehen, die die Rückzahlung garantiert. Die normalen Steuern der EU - also die bis zu 1,46% des Bruttonationaleinkommens (BNE) sind für Ausgaben verplant. Die können nicht im erforderlichen Maße als Sicherheit dienen. Also wurde eine "potenzielle Steuerpflicht" geschaffen in Höhe von 0,6% des Bruttonationaleinkommens. Diese 0,6% finanzieren eine eventuelle Rückzahlung der Schulden und, nehme ich an, die Zinsen. 0,6% des BNE hört sich übrigens nach nicht viel an, ist aber real wahnsinnig viel, da die Bemessungsgrundlage quasi das gesamte volkswirtschaftliche Einkommen darstellt.

Wenn aber die EU bald richtig viel explizit eigene Steuereinnahmen hat, dann braucht die EU nicht auf diese 0,6% zurückgreifen - was dann natürlich in ein paar Jahren für die nationalen Politiker ein sehr guter Grund sein wird, um noch nachdrücklicher für diese expliziten EU-Steuern zu sein.

Für den Bürger ist das alles völlig egal. Er muss so oder so zahlen. Ihm bleibt immer weniger. Das Ganze ist nur Finanzalchemie zum Verschleiern und Verkaufen durch die Pressebücklinge.

Revo.


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