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Tempranillo, Freitag, 20.03.2020, 13:11 (vor 2155 Tagen) @ Tempranillo1118 Views

Prof. Robert Hepp im Jahre 1987:

v. WALDSTEIN: Wie schätzen Sie in diesem Zusammenhang das umstrittene Asylrecht im Grundgesetz der Bundesrepublik ein?

HEPP: Am Asylrecht zeigt sich die Schwäche des liberalen Staats von einer anderen Seite, die bei der BRD allerdings besonders ausgeprägt ist. Es gibt auf der ganzen Welt keine Verfassung mit einem einklagbaren, absoluten und individuellen Grundrecht auf Asyl, das mit Art. 16 GG vergleichbar wäre.

Nach Ansicht des Bundesinnenministers gewährt dieser Artikel jedem der 5 Mrd. Erdbewohner "ein verbrieftes Recht zumindest auf vorübergehenden Aufenthalt in der BRD".

Zurückzuführen ist diese Großzügigkeit auf den Gründungsakt der Bundesrepublik Deutschland, die so konzipiert wurde, daß sie das Gegenteil eines normalen Nationalstaates sein sollte. Wir haben eine Verfassung, die weniger für das deutsche Volk als für die Menschheit entworfen wurde. Die BRD sollte quasi die Außenstelle eines nicht existierenden Weltstaates sein. Nicht von ungefähr sind im Grundgesetz die "Deutschenrechte" etwa im Vergleich zur Weimarer Reichsverfassung ganz in den Hintergrund getreten.

Auch sind die ethnischen Charakteristika des "Staatsvolkes“ mit Art. 3 GG bewußt suspendiert worden, sodaß man sagen könnte, für Einwanderer könnte es gar keine bessere Verfassung geben als diese Menschheitsverfassung des Grundgesetzes. Verfassungsrechtlich ist die BRD schon immer eine "polyethnische Gesellschaft" gewesen. Neu ist nur, daß jetzt mit scheinbar ganz harmlosen Phrasen plötzlich Ernst gemacht wird.

Wir tappen in eine Falle, die schon lange aufgestellt ist. Das Grundgesetz zeigt nun, was in ihm steckt. Es ist halt doch die "Verfassung der Niederlage". Wenn der zitierte Minister meinte, die Väter des Grundgesetzes hätten mit dem Art. 16 GG einen Wechsel ausgestellt, den die Söhne und Enkel nicht mehr einlösen könnten, hat er den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Enkel sollten diesen unhaltsamen Zustand umgehend ändern. Sie könnten sich dabei auf die "Erklärung der Menschenrechte" in der französischen Verfassung vom Juni 1793 berufen, wo es heißt: "Eine Generation hat nicht das Recht, die künftigen Generationen ihren Gesetzen zu unterwerfen" (Art. 28).

Ich zweifle allerdings, ob das hilft, denn die andere Seite hat schließlich die Menschlichkeit gepachtet und kann mit genug alten und neuen Menschenrechtskonventionen dagegenhalten. Ein Unmensch, wer daran erinnern würde, daß Völker auch an ihrer ‚Menschlichkeit‘ zugrunde gehen können.
(...)
Sicher ist bislang nur, daß das ursprüngliche Konzept der "Assimilation" der Ausländer ad acta gelegt wurde. Kein Mensch hat noch den Ehrgeiz, aus den Ausländern Deutsche zu machen. Dieses Ziel ist mittlerweile als "Kulturrassismus" durchschaut. Wenn ich recht sehe, sind zur Zeit eigentlich nur noch zwei Konzepte in der Diskussion. Einerseits wird der "melting pot" einer "new nation" anvisiert: Deutsche und Ausländer sollen jeweils auf störende Eigentümlichkeiten verzichten und sich auf der höheren oder niedrigeren Ebene einer ganz neuen Nation à la USA zusammenfinden. Andererseits wird die Idee einer "multikulturellen Gesellschaft" propagiert, nach der die verschiedenen "Ethnien" mit ihren Kulturen gleichberechtigt in einem Staatsverband zusammenleben sollen.
(...)
v. WALDSTEIN: Von offizieller Seite ist im Zusammenhang mit der Asyl- bzw. Ausländerdebatte oft von der historischen Hypothek die Rede, die die Deutschen durch eine permissive Ausländerpolitik zu tilgen hätten. Was halten Sie von diesem Argument?

Das ist kein Argument, sondern ein Erpressungsversuch. Es gibt in der Bundesrepublik eine Intelligentsia, die schon lange "amerikanische Zustände" herbeisehnt, weil sie glaubt, eine Demokratie sei keine Demokratie, solange sie noch nicht bewiesen habe, daß sie nicht nur "soziale" oder "konfessionelle", sondern auch "rassische" Unterschiede ignoriert. Da es bislang in der BRD keine Rassenprobleme gab, hat in ihren Augen die künstliche "Demokratie aus Amerika" ihre Feuerprobe noch nicht bestanden. Die "wahre Demokratie" konnte nur im Sandkasten der "politischen Bildung" und in den Medien durchgespielt werden. Da hat sie allerdings schon lange existiert. In Fernsehsendungen wie "Sesamstraße" wurde das Konzept der multirassischen Gesellschaft medial schon simuliert, als es hier noch gar nicht virulent war.

https://sezession.de/58228/der-soziologe-robert-hepp-ist-80-ein-interview

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*Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes*, (Francis Delaisi).


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