Präsident Obama soll die 2 Legislaturperioden mithilfe eines Ombnibus regiert haben. Er soll nie ein Budget gehabt haben. Es soll einen heftigen rechtlichen Unterschied zwischen diesen beiden "Konstruktionen" geben. So sollen die Ausgaben/Positionen in einem Budget "zwingend" vorgeschrieben sein, während es sich bei den genannten Ausgaben in einem "Omnibus" um "Vorschläge" handeln soll. D.h. der Präsident muss das Geld nicht ausgeben.

Im anschließenden Video beschäftigt sich der Autor ab Minute 1 zunächst mit dem rechtlichen Unterschied zwischen Budget und Omnibus. Das ist noch recht langweilig. Später aber geht er auf einzelne Ausgabe-Positionen ein und die Einschränkungen, denen diese Positionen unterliegen. Der im Dezember von Trump unterschriebene Präsidentenerlass findet auch in diesem "Omnibus" seinen Niederschlag. Es sollen auch Neuerungen in Bezug auf Israel anstehen. Auch die Informationen zur Fertigstellung der "Mauer" sind interessant. Sie steht ja zu Teilen bereits. Es sind lediglich mehr oder weniger große "Lücken" zwischen den Bauteilen. Nicht von dem merkwürdigen "Beginn" des Videos abschrecken lassen.

https://www.youtube.com/watch?v=KshoL3V8cfU

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