Aufgabe des richtig verstandenen Rechtsstaates ist es, durch Rahmengesetze
Monopole und Herrschaftsstrukturen, auch von Banken, zu verhindern.

dass monopolartige Strukturen durch Ministerentscheide ermöglicht werden können? Hatten wir ja vor kurzem erst mit Kaiser's/Tengelmann, nicht wahr?

Wenn schon Rahmenbedingungen, dann auch solche, die nicht umgangen werden können! Und auch entsprechende Regelungen für ausländische Konzerne!

Grüße,
Kaladhor

--
Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Immer daran denken: Wer die Altparteien wählt, wählt den Krieg!