Der Haushalt ist sicher nicht verfassungsgemäß. Frage ist, wird die Opposition reagieren...

stocksorcerer, Mittwoch, 26.11.2025, 08:13 (vor 14 Tagen) @ Reffke2191 Views

...und ihn zur Prüfung dem BVerfG vorlegen, oder wird die Opposition ihrer Aufgabe nicht gerecht, weil die Brandmauer wichtiger ist als das Wohl des Landes?

Das Thema wird auf der PK der AfD-Fraktion in epischer Breite erklärt und es wird mit einem Schattenhaushalt aufgezeigt, dass es möglich wäre, ohne 2029 handlungsunfähig zu werden, weil für Gestaltung vom BIP nach der Vorlage der Regierung nichts mehr übrig bleibt...

https://www.youtube.com/watch?v=IcxtqRdD7iE&t=277s

Keines der anwesenden Medien kann sich da rausreden, wenn sie es nicht ordentlich thematisiert haben!

Lieben Gruß
stocksorcerer


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