Hallo Rainer,

Wie ist das Möglich? Grundrechtseinschränkung ohne Richterspruch? Der Wahlausschuss ist ein unzulässiges Sonder- oder Ausnahmegericht.

Grundgesetz Art 101:
"Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden".

warum schöpft die AfD selbst diesbezüglich nicht die rechtlichen Möglichkeiten aus?

Und warum unternimmt sie nichts, um endlich die Landesverräterin nach geltendem Recht hinter Gitter zu bringen?

Sie dürfte mittlerweile nicht nur stark, sondern auch zahlreich genug sein, um ausreichend viele juristische Fachkräfte auf beides (sowie auf andere Themen) ansetzen zu können.

Oder läuft da bereits etwas groß Angelegtes im Hintergrund, was mir entgangen ist?

Anderenfalls macht die AfD sich selbst für mich als Wähler hochgradig verdächtig!

LG neptun

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Immer daran denken: Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat Mörderparteien gewählt!

"Es zeugt nicht von geistiger Gesundheit, an eine von Grund auf
kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein." (Jiddu Krishnamurti)