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Grundrechtseinschränkung ohne Richterspruch?

Rainer , El Verger - Spanien, Donnerstag, 07.08.2025, 10:33 (vor 126 Tagen) @ igelei1881 Views

Wie ist das Möglich? Grundrechtseinschränkung ohne Richterspruch? Der Wahlausschuss ist ein unzulässiges Sonder- oder Ausnahmegericht.

Grundgesetz Art 101:
"Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden".

Rainer

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Die 16 Verfehlungen des Joachim Paul (Wahlausschluss AfD) mT - igelei, 06.08.2025, 20:58
- Grundrechtseinschränkung ohne Richterspruch? - Rainer, 07.08.2025, 10:33
  - Was ist da eventuell faul an der AfD? - neptun, 08.08.2025, 03:32
    - Die AfD hat es nicht eilig. - Naclador', 08.08.2025, 15:30
      - Das sollte sie aber! Die Uhr tickt, und zwar GEGEN ein Deutschland mit überwiegend deutscher Bevölkerung. - neptun, 09.08.2025, 01:31
  - Es ist nicht statthaft, aber sie probieren halt alles, die Damen und Herren von der SPD ;) mL - stocksorcerer, 08.08.2025, 15:03
    - Ein Betrug zusätzlich, neben den anderen 1.000, wen juckst! Bürgen für Lügner, was sind die dann?? - Brutus, 09.08.2025, 22:06

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