Im §18 Abs. 2 Asylgesetz steht nicht "die Einreise kann verweigert werden", sondern "die Einreise ist zu verweigern".

Dobrindt führt Merkels Rechtsbruch weiter fort.

Es ist die Aufgabe der Exekutive, Gesetze anzuwenden und nicht umzuschreiben.

Außerdem hat Merz aus Warschau seinen Minister Dobrindt schon wieder zurückgepfiffen, nach Protest der polnischen Regierung.

Merz in Warschau: Habe meinen neuen Innenminister Alexander Dobrindt angerufen und ihn gebeten, den Austausch mit den europäischen Nachbarn zu suchen. Die Migration sei kein nationales Problem, sondern ein gemeinsames europäisches.

Gruß Plancius

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"Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad an Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand." ARTHUR SCHOPENHAUER