https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1...

Hier ein Ausschnitt daraus:

b. Diffamierungen der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland

(...)

Zudem werden zahlreiche Vergleiche mit dem DDR-Unrechtsregime angestellt.

Am 28. Februar 2020 teilte Jan Wenzel Schmidt den Tweet eines Journalisten, der die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt thematisierte, die mit Stimmen von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen worden war. Schmidt kommentierte hierzu:

„Die #DDR ist zurück. 2021 wird es wohl auch als Regierungskoalition möglich sein.“[1825]

(...)

Auch der auf AfD-Bundesebene verwendete Begriff der „Gesinnungsdiktatur“, der eine rechtsstaatswidrige und undemokratische Beschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausdrückt, wird auf der AfD-Landesebene wiederholt verwendet.[1849][1850][1851][1852][1853]

Ronald Gläser bekundete am 27. Oktober 2019 auf Twitter:

„Die AfD ist die einzige Verteidigerin der liberalen Demokratie gegen kommunistische Umverteilung und Gesinnungsdiktatur, gegen Steuer- und Abgabentyrannei sowie Souveränitätsverlust. Deswegen arbeiten alle anderen Parteien schamlos gegen uns.“[1854]

Vergleichbar mit der Schmähung als „Gesinnungsdiktatur“ finden sich auch Aussagen, die ausdrücklich eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit beklagen und in diesem Kontext diktatorische Verhältnisse unterstellen.

Auf der AfD-Landesebene erfolgt weiter die Herabsetzung der Bundesrepublik Deutschland als Ochlokratie, wobei es sich hierbei um einen herabsetzenden Begriff für die Herrschaft des Pöbels handelt. So äußerte sich Björn Höcke z. B. wie folgt:

„[Hier] in diesem Land[wird] gegen die Interessen unseres Volkes Politik gemacht von den Herrschenden. […] Deswegen ist die Herrschaft der verbrauchten Parteien für mich eine Ochlokratie, eine Herrschaft der Schlechten.“[1855]

In dem bereits oben erwähnten Facebook-Beitrag von Christina Baum vom 27. Februar 2020 hieß es:

„Nach 14 Jahren unter Merkels Bundesstillstandsverwaltung steht das Land Kopf, hat sich inzwischen in ein totalitäres, kleptokratisches und ochlokratisches System verwandelt, das selbst die übelsten Despoten vor Neid platzen lässt und ist in nahezu allen Bereichen völlig handlungsunfähig.“[1856]

Neben der verunglimpfenden Bezeichnung der Bundesrepublik Deutschland als totalitäres und ochlokratisches System setzt Baum diese mit einer Kleptokratie gleich, die die persönliche Bereicherung durch das Ausnutzen gesellschaftlicher Privilegien meint. Die Bemerkung, dies lasse „selbst die übelsten Despoten von Neid platzen“, suggeriert, dass die Bundesrepublik Deutschland das schlimmste, übelste und verbrecherischste System der ganzen Welt aufweise. Das stellt nicht nur eine zynische Verhöhnung aller Menschen, die wirklich unter einer Diktatur leben müssen, sondern auch eine maßlose Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland dar.

Dimitri Schulz äußerte am 22. März 2020 zu einem Artikel der BILD-Zeitung mit dem Titel „Merkel im Berliner Supermarkt – Die Kanzlerin zahlt mit Karte“:

„Staatspropaganda vom Feinsten! […] Honecker und Goebbels könnten heute nur noch staunen über die Aufstellung unsere Staatsmedien auf allen erdenklichen Medien.“[1857]

Ein banaler Zeitungsartikel veranlasst Schulz dazu, die heutige Medienlandschaft in stark verunglimpfender Weise mit den Verhältnissen zur Zeit der DDR und der NS-Diktatur auf eine Stufe zu stellen. Sein Vorwurf der „Staatspropaganda“ und die Bezeichnung „Staatsmedien“ beschränken sich dabei nicht nur auf die öffentlich-rechtlichen Sender, sondern schließen Privatmedien ein und insinuieren deren Steuerung durch die Regierung.

Auf der AfD-Landesebene wird zudem mitunter die Unabhängigkeit der Justiz und deren Rechts- und Gesetzesbindung angezweifelt.
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Was nicht alles seinen Weg in ein Gutachten des BfV findet...
Da könnte man ja die Hälfte aller Postings von Twitter dort auflisten, die von "DDR 2.0" oder "Stasi 2.0" sprechen...