Der Verfassungsgerichtshof ist eine politische Institution. Anders als in Deutschland oder Österreich werden die Richter dort politisch bestimmt. Das heißt, dass die 9 Verfassungsrichter von den Regierungsparteien vorgeschlagen werden, und zwar 6 davon, und drei Verfassungsrichter schlägt der Präsident vor.

Nun ist es aber so, dass der Präsident in Rumänien nicht unparteiisch sein muss, sondern er kann seine Parteizugehörigkeit behalten. Dementsprechend zieht er als von der PNL vorgeschlagen (konservative Partei) mit der konservativen Regierungspartei an einem Strang.

Das bedeutet bei der Zusammensetzung:

3 Richter schlägt der Präsident vor, und natürlich diejenigen, die im Sinne der PNL tätig sind.
6 Richter werden von der Regierungskoalition vorgeschlagen, wobei nun
4 Richter von der PSD (Sozialdemokraten) vorgeschlagen wurden,
1 von der PNL (konservative Partei)
und 1 von der UDMR (= ungarische Minderheit, die auch in der Regierung ist).

Faktisch heißt das, dass 4 Richter dem konservativen Block angehören, 4 Richter dem sozialdemokratischen Block und 1 Richter der ungarischen Minderheit.

Das heißt, dass beim Leser ein falscher Eindruck entsteht, dass das Verfassungsgericht in Rumänien (CCR) die höchste richterliche Instanz ist. Sie ist eine politische Instanz.

Das höchste juristische Gericht in Rumänien ist der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof (ICCJ) der nun über den Einspruch des CCR aufgrund des Urteils des Appelationsgerichtshofes in Ploiesti entscheiden muss.

Dieses Gericht hat am 25. April entschieden und die Entscheidung von Ploiesti zurückgewiesen. Damit ist diese Entscheidung nicht rechtskräftig, weil sie zurückgewiesen wurde. Die Hauptbegründung liegt in der Unzuständigkeit des Klägers.

https://www.digi24.ro/stiri/actualitate/justitie/inalta-curte-de-casatie-si-justitie-ju...

Ich übersetze die Entscheidung:

„Den Rechtsmitteln des beklagten rumänischen Verfassungsgerichts und der klagenden Staatsanwaltschaft des Berufungsgerichts Ploiești gegen das Urteil Nr. 135 vom 24. April 2025 des Berufungsgerichts Ploiești - Abteilung für Verwaltungs- und Steuerstreitigkeiten wird stattgegeben. Das angefochtene Urteil wird in vollem Umfang aufgehoben und neu entschieden: Die Einrede der allgemeinen Unzuständigkeit der Gerichte wird zugelassen. Die Anträge des Klägers Popescu Gheorghița Popescu auf Aussetzung und Aufhebung des Urteils des rumänischen Verfassungsgerichts Nr. 32 vom 6. Dezember 2024 werden als unzulässig zurückgewiesen. Endgültig. Verkündet heute, am 25. April 2025, durch die Bereitstellung der Entscheidung für die Parteien durch die Gerichtskanzlei“.

Ob sich daraus noch etwas Weiteres ergeben wird, kann ich nicht beurteilen, das ist juristische Spitzfindigkeit. Aber es kann auch durchaus darauf hinauslaufen, dass zu einem späteren Zeitpunkt, also nach der neuen Wahl, festgestellt wird, dass es nicht rechtmäßig war, das das CCR entschieden hat. So wie auch D-Marker hier geschrieben hat:

https://de.cointelegraph.com/news/canada-use-of-law-freezing-protesters-crypto-donation...

Klar ist, auch das ist eine politische Entscheidung dieses höchsten Gerichts, denn sie haben nicht die Argumente des CCR für die Annullierung der ersten Wahl in juristischer Hinsicht durchleuchtet, sondern sie haben sich mit der Zuständigkeit maskiert. Obwohl dieses ICCJ die rechtliche Kompetenz dazu gehabt hätte. Aber das wird oft so gemacht, dass man sich vor unliebsamen Entscheidungen drückt, indem man Formfehler oder Zuständigkeiten als Begründung angibt.

Es ist also nicht das letzte Wort gesprochen, zumindest wird es die geplante Wahl am 4. Mai nicht beeinflussen. Aber es ist eine symbolische Wirkung, dass ein rumänisches Appellationsgericht die Unrechtmäßigkeit der Aufhebung des 1. Wahlgangs durch den CCR festgestellt hat.

Schaun ma mal. Bleibt noch die Möglichkeit, dass die USA unter Trump den nun gewählten Präsidenten am 4. Mai (oder nach der Stichwahl am 18. Mai) nicht anerkennen werden, weil er nicht mit einer rechtmäßigen Wahl gewählt wurde, sondern mit einer fingierten Wahl. Trump könnte ich so einen Schritt zutrauen. Dann wirds interessant.