Aber wenn als Berufungsinstanz dann dieses ICCJ (Oberster Gerichts- und Kassationshof) entscheidet, dann weiß ich nicht, ob diese Entscheidung nicht auf höherer Ebene ist und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes für ungültig erklären kann.

Schließlich hat dieses Verfassungsgericht eine politische Entscheidung getroffen und eine Wahl für ungültig erklärt. Diese Entscheidung beruhte aber auf im juristischen Sinn nicht beweisbaren Argumenten. Wenn die letzte Beurteilung der juristischen Relevanz beim ICCJ liegt, dann könnte ich mir einen Effekt vorstellen, weil die Argumente der Politiker und Geheimdienste, die beim Verfassungsgericht vorgetragen wurden, juristisch nicht haltbar sind. Sie waren rein politisch motiviert.

Bin gespannt, was die versierten Juristen dazu sagen, und das kann man vermutlich vom westlichen Standpunkt auch nur schlecht beurteilen. Denn, während im Westen überwiegend das römische Recht angewendet wird, haben wir in Rumänien noch zum großen Teil das französische Recht. Die Justizreform geht hier nur im sehr langsamen Tempo voran.