Kann Russland aus dem 2+4 Vertrag aussteigen, wenn eine Taurus aus der Ukraine auf Kern Russland abgefeuert wird?

Russlands Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag hängen nicht unmittelbar von konkreten Waffeneinsätzen ab, sondern von völkerrechtlichen Mechanismen. Die Drohungen aus Moskau beziehen sich auf eine angebliche Vertragsverletzung Deutschlands durch Militärhilfen für die Ukraine, nicht auf einzelne Raketeneinsätze

Rechtliche Situation:
Der 1990 unterzeichnete Vertrag enthält keine Kündigungsklausel
. Ein einseitiger Ausstieg Russlands wäre völkerrechtlich höchst problematisch und hätte laut Experten keine direkten Rechtsfolgen für Deutschlands Souveränität. Selbst bei formeller Kündigung bliebe der Vertrag wegen seiner Zustimmung durch alle vier Alliierten und beiden deutschen Staaten weiterhin gültig

Politische Dynamik:
Kreml-nahe Kreise nutzen die Diskussion als Propagandainstrument, um Druck auf Deutschland auszuüben
. Die aktuelle Eskalation um Taurus-Lieferungen dient hierbei als Vorwand – unabhängig davon, ob deutsche Waffen russisches Kernland treffen. Moskau behauptet pauschal, deutsche Waffenlieferungen machten Berlin zur Kriegspartei, , was rechtlich umstritten ist.

Konsequenzen:
Selbst bei formeller Kündigung durch Russland:

Keine Gebietsansprüche – die territoriale Integrität Deutschlands bleibt völkerrechtlich geschützt

Keine Besatzungsrechte – die alliierten Vorbehaltsrechte wurden 1990 endgültig aufgehoben

Symbolpolitik – der Schritt hätte primär propagandistischen Charakter zur Destabilisierung des Westens

Die Androhung eines Vertragsaustritts ist somit Teil der hybriden Kriegsführung Russlands, nicht Ausdruck realer rechtlicher Optionen
. Ein Taurus-Einsatz auf russischem Territorium würde diese Rhetorik zwar verstärken, aber keine automatische Vertragskündigung auslösen.

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Bafin-gerechte Warnung:
Obwohl ich mehr als 30 Jahre Erfahrung an der Börse habe, habe ich keine Ahnung vom Markt. Macht nicht nach was ich handle. Vertraut der Sparkasse Buxtehude und ihren Anlagetipps.