Wen interessiert in Deutschland noch Recht und Gesetz? Im Artikel 2 des GG steht auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit, trotzdem wurde über ImpfPLICHT im BT abgestimmt.

Albrecht, Mittwoch, 05.02.2025, 10:37 (vor 580 Tagen) @ Mirko22957 Views

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SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!
Die EU ist die Brandmauer gegen Wohlstand und Prosperität in den Mitgliedsländern!

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)

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Bratwurst 2.0 - Merz: Wer Datenschutz zurückstellt, zahlt zehn Prozent weniger Beiträge zur Krankenversicherung - Albrecht, 05.02.2025, 10:20
- Eine Bestrafung für die Nichtnutzung könnte daher verfassungsrechtlich problematisch sein... - Mirko2, 05.02.2025, 10:26
  - Wen interessiert in Deutschland noch Recht und Gesetz? Im Artikel 2 des GG steht auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit, trotzdem wurde über ImpfPLICHT im BT abgestimmt. - Albrecht, 05.02.2025, 10:37
    - In der Corona-Zeit wurde vielen bewusst, wie sehr sie durch das GG vor Eingriffen des Staates geschützt werden - Otto Lidenbrock, 05.02.2025, 13:42
      - Die homosexuellen Männer wurden bis in die 70ger Jahre strafrechtlich verfolgt, obwohl ja , laut GG, die Würde des Menschen ...blablabla - Joe68, 05.02.2025, 14:30
        
        "Die Würde des Menschen ist unantastbar" ist aus dem Vorwort, d.h. nicht als Vorschrift anwendbar. Ist das eigentlich eine Ist-Beschreibung oder eine Soll-Forderung? owT - BerndBorchert, 05.02.2025, 14:51
        
        Vorwort? Artikel 1 (1) Grundgesetz oT - Otto Lidenbrock, 05.02.2025, 15:09
        
        Sorry ja. Danke. Dennoch kommt es mir eher vor wie eine sich schön anhörende Ist-Feststellung für Sonntagsreden als eine Soll-Forderung, und im letzteren Fall wäre sie gummi-artig auslegbar. owT - BerndBorchert, 05.02.2025, 15:29
      - Art. 19 Absatz 2: (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. - Albrecht, 05.02.2025, 15:13
        
        Art. 20 - 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. - Friedrich, 05.02.2025, 15:35
        
        Was nützen Abwehrrechte, wenn diejenigen, gegen die sie wirken sollen, selbst nicht oder nur schwer zur Rechenschaft gezogen werden können ... - Mirko2, 05.02.2025, 16:43
        
        Faktisch existieren per GG keinerlei Grundrechte - Brutus, 06.02.2025, 00:05
        
        Normal in Absurdistan - D-Marker, 06.02.2025, 18:48
    - Auch die Zwangsweise Schliessung von Geschäften, Kirchen, etc. war klar ein Gesetzesverstoss - mit Zwang durch Polizei durchgesetzt. (kwT) - SevenSamurai, 05.02.2025, 15:09
- Man sollte diesen Vorstoß des BlackRockers Merz getrost als das bezeichnen, was er ist: eine Aufforderung zur offenen Korruption! - neptun, 06.02.2025, 00:06
  - Eben. Da kann Merz zehn mal in den Schnee pinkeln: - D-Marker, 09.02.2025, 12:06

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