Hi Mabraton,

ich hatte das hier schon kurz gemeldet.

Man könnte auf die Idee kommen, dass bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien nicht das richtige Ergebnis herausgekommen ist. Das Verfassungsgericht hat fürs Erste eine Neuauszählung veranlasst ohne dies zu begründen.

Der Klageinhalt war:

Terheș (der Kläger) forderte die Annullierung des ersten Wahlgangs mit der Begründung, dass die Vertreter der USR ihren Wahlkampf fortgesetzt haben, obwohl dies gesetzlich verboten war (= am Wahltag), und dass es Unregelmäßigkeiten bei den für Ludovic Orban (ein weiterer Kandidat) abgegebenen Stimmen gab, die die Reihenfolge der Kandidaten auf den Plätzen zwei und drei beeinflusst haben. Herr Terheș behauptete, er habe mehrere Fälle festgestellt, in denen gültige Stimmen für Ludovic Orban „mit Bleistift“ in das Wahlprotokoll für Elena Lasconi eingetragen wurden.

Lasconi ist die Vertreterin der globalistischen, jungen, liberalen Cosmopoliten der Grossstädte und lag mit 2100 Stimmen vor dem Vertreter der Sozialdemokratie, dem Premierminister Ciolacu. In der Stichwahl würde es Ciolacu sicherlich einfacher fallen, Georgescu aufzuhalten, da seine Wähler mit diesem deutlich mehr Schnittmengen haben als die Wähler von Lasconi, die Lasconi-Wähler daher in einer Stichwahl niemals Georgescu wählen wurden. Käme also Ciolacu in die Stichwahl, könnte man die Brandmauerkoalition erfolgreich fahren, umgekehrt eher nicht.

Zumindest bis heute. Jetzt wäre ich mir da nicht mehr so sicher.

Denn jetzt sind die Lasconi-Wähler erstmal richtig sauer " />

Lasconi's Stellungnahme:

„Es ist offensichtlich, dass das, was wir jetzt sehen, die Verzweiflung eines Systems ist, das nicht weiß, wie man verliert. Sie wissen, dass wir das Ende ihrer Macht sind, und heute greifen sie das Fundament der Demokratie an, die Wahlen, die Stimme des Volkes. Sie versuchen um jeden Preis, den Willen der Rumänen zu untergraben. Es ist ein klarer Versuch, das Wahlergebnis zu manipulieren und die Krise in den staatlichen Institutionen und in der Politik zu vertiefen, um das Misstrauen zu beheben, das auch zum Aufstieg des Extremismus geführt hat“, sagte Lasconi in einer von der USR herausgegebenen Pressemitteilung.

„Darüber hinaus wird in der BEC-Entscheidung nichts über das Filmen des Wahlvorgangs, über unabhängige Beobachter und nicht einmal über die Mitglieder der Wahllokale gesagt. Der gesamte Prozess der Neuauszählung wird von einer kleinen Gruppe von Personen durchgeführt, ohne jegliche Transparenz, im Gegensatz zum normalen Prozess der Stimmenauszählung, an dem 150.000 Vertreter der politischen Parteien in den Wahllokalen beteiligt sind“, klagt der USR-Vorsitzende in der Erklärung an.

„Wie kann ein solcher Prozess sicherer sein? Es ist offensichtlich, dass die BEC Verwirrung und Chaos stiften will. Die Neuauszählung der Stimmen, die ohne jegliche Erklärung der Wahlkommission, ohne ein klares System der Transparenz und ohne die Teilnahme unabhängiger Beobachter beschlossen wurde, zeigt nur die Verzweiflung derjenigen, die den demokratischen Prozess betrügen wollen“, fügte Elena Lasconi hinzu.

Oder kürzer: „Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.“

Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/1981698-josef-stalin-die-leute-die-die-stimmen-abgebe...

Jetzt sind am Sonntag erstmal Parlamentswahlen. Da werden ein paar ordentliche Schellen an die Altparteien verteilt werden.

Der "Rechtsradikale" Wahlsieger Georgescu habe seine Finanzen nicht ordentlich deklariert und sei aus dem Ausland finanziert worden. Sicherlich gibt es verschwommene Fotos auf denen Georgescu bei der Entgegennahme eines Koffers mit Rubel-Scheinen zu sehen ist.

Georgescus Wahlkampagne bestand aus TikTok-Videos. Er hatte weder ein Wahlkampf-Team noch eine Partei die ihn finanziell unterstützt hat.

Ja, das ist der Aufhänger, den man stark mediatisiert hat, eine Internetkampagne ohne Wahlkampfetat darf man sich nicht vorstellen. Das müssen entweder die Russen heimlich bezahlt haben, oder die Chinesen haben die Algorithmen manipuliert " />

Georgescus Konto auf der chinesischen Plattform TikTok, das 5,1 Millionen Likes und 450.000 Follower hat, hat in den letzten Wochen enorm an Zugkraft gewonnen. Expert Forum, eine in Bukarest ansässige Denkfabrik, erklärte in einem Bericht, dass der rasante Aufstieg „plötzlich und künstlich“ erscheine. Das sichtbarste Thema auf Georgescus TikTok in den letzten zwei Monaten „ist der Frieden, insbesondere die Notwendigkeit, dass Rumänien die Unterstützung der Ukraine einstellt, um Rumänien nicht in den Krieg zu verwickeln“, so der Bericht des Expert Forums, der von AP zitiert wird.

"Erscheint plötzlich und künstlich", an der Message kann es doch nicht gelegen haben, oder?

Das Ganze dürfte auf eine komplette Wiederholung der Präsidentenwahl hinauslaufen, vmtl. in Verbindung mit Verfahrensfehlern im Zuge der Neuauszählung. Dabei wird man dann wohl Wege finden, Georgescu auszuschliessen oder zumindest ausreichend zu diskreditieren, um jemand anderen gewinnen zu lassen.

Und selbst wenn das nicht klappen sollte, so hätte man seinen Strippenziehern doch gezeigt, dass man alles versucht hat, es ging dann nur eben nicht. Damit wäre man sicher auch zufrieden im politischen Bukarest. Win/Win.

Die Büchse der Pandora ist jedenfalls geöffnet, die Anti-NATO Fraktion ist im Vergleich zum Status quo ante massiv gestärkt, und steht bereit für den Fall, dass die Lage in der Region gegen den Westen kippt. Mehr konnte man realistischerweise nicht erwarten. Rumänien ist nicht Ungarn, wo man sich mit offenem Visier gegen den Kaiser stellt.

Gruss,
mp