Der "liberale Minimalstaat" ist 'wishful thinking'.

Ostfriese, Samstag, 03.08.2024, 12:49 (vor 149 Tagen) @ Dieter1330 Views

Hallo Dieter

Hallo Kaladhor, exakt so sehe ich es auch. Das demokratische Prinzip ist bei Staaten der Größenordnung BRD unmöglich.

Dazu

Also ich glaube nicht, daß Herr Deutsch dem Anarchismus das Wort reden wollte. Die Wahrheit liegt im Leben oft in der Mitte. Die Mitte zwischen Totalitarismus und Anarchismus ist m.E. ein liberaler Minimalstaat, wie ihn z. B. Roland Baader propagiert...

Paul C. Martin in Re: Die tödliche Illusion vom besiegten FEUDALISMUS verfasst von dottore, 22.08.2005, 18:12

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Dazu nur ein paar Stichworte:

1. Der moderne Staat leitet sich in direkter Linie vom Feudalismus her und hat dessen wichtigstes Merkmal behalten: Das Ober-Eigentum. Zu diesem etwas ungewohnten Begriff bitte hier.

https://www.genealogie-kiening.de/grund.htm Grundherrschaft in Altbayern (Gericht Dachau)

2. Der Staat ist juristische Person (der schlauen Kirche abgeguckt). Würden sich alle Staats(!)bürger zu solchen fingierten Personen zusammenschließen (Familien AG, Lebensgemeinschafts AG, Straßen AG usw.), entfielen schon aus technischen Gründen alle Steuereinnahmen (MWSt. würde endlos überwälzt, usw.).

3. Es blieben nur Objekt- und Pro-Kopf-Steuern. Erstere nach Fläche, Gewicht o.ä., und letztere als poll tax mit gleichem Satz für alle.

4. Der Ober-Eigentümer Staat (sogar unsere Wir sind lebendig-Dokumente wie Personalausweis oder Pass haben Laufzeit bzw. sind sogar ausdrücklich Eigentum (!) des Staates) hat sich geschickt hinter dem Un-Ausdruck Volk verschanzt. Volk ist weder natürliche noch juristische Person. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (20 GG) ist purer Nonsens.

5. Die Vorstellung, es gäbe freies Eigentum (also nicht und nirgends dem Ober-Eigentümer Staat verpflichtet, vgl. 14 GG) ist ebenso irrig wie die Vorstellung vom freien Bürger.

6. Der Bürger hält nur Unter-Eigentum an sich selbst (Gegensatz: Sklave, Leibeigener), kann aber seinem Ober-Eigentümer nicht entkommen. Schon das Ich will endlich mein eigener Herr sein! haut nicht hin, da die Etablierung als eigener Herr immer und überall Verpflichtungen gegenüber dem Ober-Eigentümer auslöst.

7. Herr Baader hascht in

https://archiv.dasgelbeforum.net/ewf2000/forum_entry.php?id=329581 Re: Wie toll Macht und Staat im Organisieren von Wirtschaft ist ... verfasst von houghtful, 21.08.2005, 17:53

nach Wind, wenn er behauptet: Ich bin ein freier Mann! Das wäre er nur, wenn er als Vorname nicht Roland hieße, sondern Freie Republik (oder in der Hochzeit des Feudalismus wenigstens Ritter - obwohl auch der dem Kaiser zu Diensten sein musste). Das aber ist nicht der Fall.

8. Wie die Geschichte durchgängig lehrt, mutierten auch Minimal-Feudalstaaten selbst nach der Gewährung von Unter-Eigentum via Konzentration oder Konglomeration zu Maximalstaaten (Staatsquote in dem im obigen Link besprochenen Geschichtsabschnitt, also 19. Jh., unter 10 Prozent, heute inkl. Rentenbeiträge, Klartext: Steuern, weit über 50 Prozent). Steuern sind wie alle Abgaben kein sozialistisches, sondern ein Feudal-Phänomen.

9. Ober-Eigentum (Staatsgebiet) nimmt im Wert laufend ab und landet in der Insolvenz, dann Illiquidität.

- Beispiel BRD: Ihr Preis ermittelt per Steuereinnahmen (ex Ober-Eigentum) und Zinssatz liegt bei brutto 10 bis 12 Billionen. Davon ab: Festgeschriebene und kaum variierbare (Renten!) Schulden = nahe, wenn nicht bereits unter Null. Stünde das Ober-Eigentum BRD zum Verkauf, würde die Aktion floppen.

- Eine große Rating-Agentur (vgl. NZZ letzte Woche, Details werden gern nachgeliefert) hat in einer Grafik den nachgerade kaskadenartigen Verfall der Bonitäten wichtiger Industrienationen für die nahe Zukunft geliefert. AAA, AA, A, BBB, BB, B, usw. Da ist das D (= default) fast zum Greifen nahe.

10. Ober-Eigentum, das Unter-Eigentum nicht mehr rückgängig machen kann oder will (wäre wieder mal Sozialismus), versucht sich zwar, unter Bei-Behaltung von Unter-Eigentum (Wischi-Waschi-Garantie) aus dessen zwischen den Unter-Eigentümern entstehenden Erträgen zu befriedigen bzw. auf diese zu ziehen (= Staatsschulden). Das geht nur bis zum Punkt (wurde bisher in der Geschichte noch jedes Mal erreicht), an dem Umsturz (Revolution) lauert.

11. Andere Möglichkeit: Zusätzliche Klumpung von Ober-Eigentum, z.B. EU, für die Österreich-BK Schüssel gerade lauthals eine eigene Steuerhoheit (= weiteres Ober-Eigentum) gefordert hat (FAZ), sonstiges Supranationale bis hin zum ultimativen Ober-Eigentümer Weltstaat.

12. Trotz der schönen (aufrüttelnden) Schreibe kommt auch Baader nicht an dem Problem vorbei, dass erst sein Minimalstaat finanziert werden muss, bevor er mit seiner segenreichen Besicherung (Armee und so) überhaupt starten kann. Oder woraus will er (Baader) seine ein für alle Mal-Steuer (Satz spielt keine Rolle) erwirtschaften, da er doch erst wirtschaften kann, nachdem (!) diese Steuereinzahlungen dem Staat zur Auszahlung zur Verfügung stehen?

Sorry, aber so einfach ist die Chose nicht. Baaders Traum ist leider - eine Träumerei.

Minimalstaat: https://archiv.dasgelbeforum.net/ewf2000/search.php?search=Minimalstaat&ao=and&...

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Gruß - Ostfriese


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