Eine Aufarbeitung im Sinne des Rechtsstaates wir nur von Außen kommen können!!

Mirko2, Varnsdorf (CR), Montag, 29.07.2024, 09:10 (vor 111 Tagen) @ stocksorcerer2433 Views
bearbeitet von Mirko2, Montag, 29.07.2024, 09:53

Werder, das RKI oder das BMG äußern sich dazu, ob die RKI-Daten im #RKILeaks echt sind.
Das RKI dazu:

Seit dem 23.07.2024 wird u.a. der angeblich „komplette Datensatz aller Sitzungsprotokolle des RKI-Krisenstabs von 2020 bis 2023, ungeschwärzt“ von externer Stelle zum Download angeboten. Das RKI hat die Datensätze weder geprüft noch verifiziert. Soweit in diesen Datensätzen personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter rechtswidrig veröffentlicht und insbesondere Rechte Dritter verletzt werden, missbilligt das RKI dies ausdrücklich.

Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/Stellungnahme-Protokolle-2024-0...


Selbst Tom.L der Data-Analyst sagte, es wird, wohl mehre Visionen geben.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=BNIISmY-tf4

Viele haben nach den Leaks Strafanzeige und Strafantrag gegen die jetzige und damalige Regierung gestellt.

Das RKI sagte schon "rechtswidrig", aber was sagt das Strafrecht:

Ermittlungsbehörden dürfen Daten, die aus einer Straftat stammen, in der Regel nicht verwenden, wenn diese illegal erlangt wurden. Dies gilt auch, wenn zahlreiche Strafanzeigen eingehen. Die Verwendung solcher Daten könnte gegen rechtliche Prinzipien wie das Verwertungsverbot verstoßen, das besagt, dass illegal erlangte Beweise in einem Gerichtsverfahren nicht verwendet werden dürfen.

Daher eine ehrliche Aufarbeitung in DE, niemals!

Aya hat noch ein paar E-Mails gefunden: "https://www.velazquez.press/p/politischer-sprengstoff-vertrauliche"

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