Wahl der Richter:
Rechtsgrundlagen für die Wahl sind Art. 94 GG, in dem die Wahl durch Bundestag und Bundesrat festgeschrieben ist, sowie die §§ 2–11 BVerfGG, welche ausführende Bestimmungen enthalten. Die eine Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird vom Bundestag gewählt, die andere Hälfte vom Bundesrat.
"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"

In den neuen Bundesländern siegt bei Wahlen die AFD und ist jetzt auch in Thüringen die stärkste Partei.
Das könnte der Grund sein, sonst hätten sie es wahrscheinlich durchgewunken.
Die Abgeordneten der (noch) Großparteien (CDU und SPD) im Bundesrat und Bundestag haben Angst um ihre warme Pöstchen mit finanzieller Rund-um-Versorgung, die kein Arbeitnehmer selbst wenn er 100 Jahre arbeitet bekommt und welche Rolle spielt die Kanzlerakte?
Siehe Faden weiter unten.

ebbes

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Bafin-gerechte Warnung:
Obwohl ich mehr als 30 Jahre Erfahrung an der Börse habe, habe ich keine Ahnung vom Markt. Macht nicht nach was ich handle. Vertraut der Sparkasse Buxtehude und ihren Anlagetipps.