Feierabend: Bundesverfassungsgericht kippt Verabschiedung des Heizungsgesetzes.

Durran, Mittwoch, 05.07.2023, 22:41 (vor 972 Tagen)5317 Views

Das neue Heizungsgesetz der Ampel Regierung kann nicht mehr vor der Sommerpause wie geplant am Freitag verabschiedet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die 2. und 3. Lesung im Bundestag untersagt.

Sieht schlecht aus für Habeck und seine Kumpanen. Das könnte ihm das Genick brechen. Jetzt wird über die parlamentarische Sommerpause der Gesetzentwurf so richtig auseinander genommen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-zum-gebaeudeenergiegesetz-experten-anh...

https://www.bild.de/politik/2023/politik/in-letzter-minute-karlsruhe-stoppt-heizungsges...

Ich denke, das war es für Habeck!


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