Hat Pistorius schon nach Euren Wohnungsschlüsseln gefragt?

D-Marker, Rostock (MV), Dienstag, 28.02.2023, 16:26 (vor 1095 Tagen) @ XERXES6874 Views

Bei Corona ging es vom ersten Auftreten bis zum Stubenarrest auch sehr schnell.

Wie schön, dass die Deutschen so paragraphenfreundlich sind. Das Bundesleistungsgesetz gibt Auskunft.

„Leistungen können angefordert werden
1.
zur Abwendung einer drohenden Gefahr (Anmerkung D-Marker: nicht erst Ausrufung Bündnisfall) für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes...“


https://www.gesetze-im-internet.de/blg/BJNR008150956.html


Übrigens, über Entschädigung entscheidet letztendlich der „Anfordernde“.


(Für die „alten Hasen“ Bündnisfall: https://archiv.dasgelbeforum.net/ewf2000/forum_entry.php?id=379311 )

LG
D-Marker

--
https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM


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